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  • Rechtverblüffend

Die Grenzen des Sagbaren

Trump und Twitter, eine Beziehung, die sich in letzter Zeit zu einer Hassliebe entwickelt hatte, nachdem Twitter Tweets des Präsidenten mit einem Faktencheck kommentierte. Trump unterzeichnete daraufhin ein Dekret, welches die Freiheit sozialer Netzwerke einschränkt. Auch in Deutschland gibt es ein Gesetz, das sozialen Netzwerken Vorschriften dahingehend gibt, wie sie mit bestimmten Inhalten ihrer Plattformen umgehen sollten: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Was ist Ziel dieses Gesetzes und warum wird es kritisiert? Und was hat das alles mit der Meinungsfreiheit zu tun?


von Helena Have

© Raban Sidon.


„Ich twittere, was der Präsident twittert. Wird Twitter mein Konto sperren?“ Ein amerikanischer Twitter-User aus Arizona wagte das Experiment. In den USA hat sich ein erbitterter Streit entfacht. Auf der einen Seite Präsident Donald Trump, auf der anderen der Kurznachrichtendienst. Dieser hatte vor einigen Wochen einen Tweet des Präsidenten mit einem Faktencheck versehen. Es handelte sich um Äußerungen Trumps zu möglichen Briefwahlen in den USA. Diese wurden von Twitter als irreführend gekennzeichnet. Eine weitere Äußerung Trumps zu Polizeigewalt in Minneapolis löste ähnliche Konsequenzen seitens des Kurznachrichtendienstes aus. Das Unternehmen gab in einem Thread bekannt, dass dieser Beitrag die Richtlinien zur Gewaltverherrlichung verletzen würde. Man wolle verhindern, dass andere Menschen dazu verleitet werden, Gewalt auszuüben. Daraufhin erließ Trump das global kritisierte „Twitter-Dekret“. Der Präsident unterzeichnete die Verfügung, mit der Zielsetzung den Handlungsspielraum sozialer Plattformen einzuschränken. Trumps Twitter-Entgleisungen sind seit seiner Kandidatur nicht mehr wegzudenken und fester Bestandteil seiner Amtsausübung. Soweit nichts Neues. Viel interessanter erscheint jedoch der nun ausgetragene Streit um dieses Thema. Wie geht man als Gesellschaft mit der Meinungsfreiheit im Internet und vor allem mit deren rechtlichen Einschränkungen und Grenzen um?


Auch in Deutschland stellt sich diese Frage. Im Zentrum der Debatte steht hierzulande das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG. Dies ist seit dem 1. Oktober 2017 in Kraft und soll noch in diesem Jahr novelliert werden. Dazu hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieses Thema ist an Aktualität also kaum zu übertreffen. Dabei steht das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Anfang an in heftiger Kritik. Doch wie funktioniert es eigentlich? Und ist es gesamtgesellschaftlich ratsam einen solchen Eingriff durch einen Legislativakt dieser Art vorzunehmen?


Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder auch Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, hat die Zielsetzung Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte in den sozialen Netzwerken zu bekämpfen. Dies sind insbesondere solche Beiträge, die den Tatbestand der Delikte aus dem vierzehnten Abschnitt des StGB (§ 185 ff. StGB) erfüllen, ohne dabei gerechtfertigt zu sein. Insbesondere die Beleidigung, die üble Nachrede und die Verleumdung. Damit die Plattformen schneller und umfassender Beschwerden über Hasskriminalität oder andere strafbare Inhalte bearbeiten, wurden mit dem NetzDG Compliance-Regeln eingeführt, die für die Betreiber gesetzlich bindend sind. Zunächst verpflichtet das Gesetz die sozialen Netzwerke dazu, ein Verfahren für die Übermittlung von Beschwerden anzubieten. Um effektiv durchgeführt werden zu können, muss dieses für Nutzer*innen einfach und praktikabel zu finden und einzuleiten sein. Eingehende Beschwerden von Nutzern*innen müssen unverzüglich zur Kenntnis genommen und geprüft werden. Offensichtlich strafbare Inhalte sind innerhalb von 24 Stunden zu löschen oder zu sperren. Jeder andere strafbare Inhalt wiederum muss innerhalb von sieben Tagen gelöscht, gesperrt oder an eine Einrichtung der sogenannten regulierten Selbstregulierung abgegeben werden. Als Einrichtungen der regulierten Selbstregulierung im Sinne des NetzDG sind solche Stellen anzuerkennen, deren Unabhängigkeit und Sachkunde gewährleistet ist und in denen eine sachgerechte Ausstattung und zügige Prüfung innerhalb von sieben Tagen sichergestellt ist. Überdies muss eine hinreichende Verfahrensordnung bestehen und eine Beschwerdestelle eingerichtet sein. Jedes halbe Jahr müssen die Unternehmen über den Umgang mit eingegangenen Beschwerden berichten. Wenn ein Unternehmen es versäumt, ein Verfahren für die Übermittlung von Beschwerden einzurichten, dann stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, und es droht eine Geldstrafe von bis zu 50 Million Euro. Hinzu kommt, dass die sozialen Netzwerke einen Ansprechpartner für die deutschen Strafverfolgungsbehörden benennen müssen. Zu guter Letzt kann nun jeder, der sich im Rahmen der sozialen Netzwerke in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt fühlt, über die Person, die die Rechtsverletzung begangen haben soll, Auskunft verlangen. Mit diesen Regulierungen soll das Ziel der effektiven Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz vorangetrieben werden.


Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde seit der Einreichung des ersten Gesetzesentwurfs stark kritisiert. Vor allem befürchtet wurde, dass es zum sogenannten „Overblocking“ kommen könnte. Damit ist die vorsorgliche Sperrung von Inhalten gemeint, die sich im Nachhinein bei einer qualifizierten Prüfung nicht als rechtswidrig erweisen. Hintergrund dieser Befürchtung ist der Umstand, dass die Überprüfung der Inhalte fast vollständig in den Händen der Betreiber von sozialen Netzwerken liegen. Ebenfalls wird an der objektiven, gleichmäßigen und transparenten Einstufung von Hasskriminalität von Seiten der Betreiber gezweifelt. Es wird vermutet, dass manche Gruppierungen des Meinungsspektrums stärker ins Visier genommen werden als andere und es dadurch möglicherweise zu einer einseitigen Zensierung im Internet kommt. Die Fremdzensur durch private Unternehmen und die Intransparenz der Kategorisierung von strafbaren Inhalten kann zu Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit führen. Medienrecht-Professor Dr. Wolfgang Schulz von der Uni Hamburg weist in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung auch daraufhin, dass es gefährlich sei, zu glauben, dass durch die Kontrolle der Kommunikation auch die Probleme im gesellschaftlichen Zusammenhalt lösen können. Letztere sind seiner Meinung nach die Auslöser dieser ansteigenden Hasskriminalität.


Um die Rechtsverfolgung im Internet noch effektiver zu gestalten, wurde im Mai diesen Jahres ein Gesetzesentwurf zur Verschärfung des NetzDG vorgelegt. Unter anderem soll die Übermittlung von Beschwerden nutzerfreundlicher gemacht werden. Damit ist gemeint, dass die Meldewege, über die eine Beschwerde eingeht, noch durchschaubarer werden sollen. Außerdem soll es neue Regelungen für die Beseitigungen von Streitigkeiten zwischen Plattformen und Beschwerdeführern, beziehungsweise Nutzern geben. Auch die Kriterien, an denen ein sanktionierbarer Inhalt festgemacht wird, sollen transparenter werden.


Doch auch nach einer Veränderung des NetzDG bleibt es umstritten, wie man einen angemessenen Ausgleich zwischen der Meinungsfreiheit und der Durchsetzung der Verfolgung von Hasskriminalität im Internet schaffen kann. Auf der einen Seite muss das Internet eine Landschaft darstellen, in der jeder frei seine Meinung äußern kann. Andererseits ist auch darauf zu achten, dass die Fülle an Straftaten und Hasskriminalität im Internet auf klassischem Wege kaum effektiv verfolgbar sind und daher eine Regulierung in irgendeiner Form zwingend notwendig erscheint. Es wird schon länger darüber diskutiert, dass die Differenz zwischen dem rechtlich Zugelassenen und dem tatsächlich Sagbaren immer größer wird und der Meinungskorridor unserer Gesellschaft immer enger. Wer legt die Grenzen des Sagbaren fest? Ist das immer noch der Rechtsstaat oder sind es bestimmte politische Gruppierungen? Gesetzlich ist eigentlich geregelt, was man sagen darf und was nicht, durch das NetzDG wurde diese Aufgabe zum Teil nun auch an private Unternehmen gegeben, die oft unter großem öffentlichem Druck stehen. Auch eine Studie der FAZ zeigte, dass zwei Drittel der Befragten das Gefühl haben, man müsse mehr aufpassen, was man in der Öffentlichkeit sagt, um nicht angefeindet zu werden. Letzte Woche haben in den USA 150 Autor*innen, Journalist*innen, Professor*innen und andere Intellektuelle aus verschiedensten Fachrichtungen einen offenen Brief unterschrieben, in welchem sie Kritik an wachsender Intoleranz für andere Meinungen ausdrücken. Außerdem plädieren sie dafür, das Meinungsunterschiede möglich sein müssen - ohne berufliche oder anderweitige Konsequenzen erwarten zu müssen.


Auch in Deutschland ist weiterzuverfolgen, wie sich diese Debatte in Zukunft entwickeln wird. Festzuhalten ist, dass sich die Debattenkultur unserer Gesellschaft verändern muss. Es kann nicht nur Aufgabe des Gesetzgebers oder der Betreiber sozialer Netzwerke sein, die Normen unseres - vor allem politischen - Diskurses im Internet festzulegen. Wir stehen vor der gesamtgesellschaftlichen Herausforderung, eine Debattenkultur zu schaffen, in der Meinungsäußerungen möglich sind, ohne mit Anfeindungen, Beleidigungen und Persönlichkeitsverletzungen rechnen zu müssen.