Die vierte Säule

Während die amerikanische Politik ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eingeleitet hat, wurde er in den sozialen Netzwerken bereits seiner zahlreichen Accounts enthoben. Dieser Vorgang ist ein Novum in der Spitzenpolitik und sollte kritischer hinterfragt werden als dies bisher geschehen ist.

von Albert Preußen

© Raban Sidon.

Donald Trump war ein schlechter Präsident. Vermutlich sogar der schlechteste in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Bis zuletzt hat er gelogen, gehetzt und gespalten. Deswegen trägt er sowohl die Hauptschuld für das vergiftete, politische Klima der letzten Jahre, als auch die persönliche Verantwortung für den Sturm auf das Kapitol am Dreikönigstag dieses Jahres.

Dies sei vorangestellt, wenn im Folgenden die Reaktionen aus Politik und Medien auf diesen Sturm bewertet werden.

Die politische Reaktion auf den gleichermaßen schändlichen wie, traurigerweise, nicht überraschenden Rechtsbruch der Trump Anhänger, ließen natürlich nicht lange auf sich warten. Während sich die internationale Politik bei Twitter einen Überbietungswettbewerb im Trump-Bashing lieferte, ratifizierte der amerikanische Kongress, entgegen der Bemühungen des kriminellen Mobs, in einer bewegenden Sitzung das Wahlergebnis und bestätigte Joe Biden als 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten. Sogar Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, der in den vergangenen vier Jahren nahezu jedes politische Vorhaben des Präsidenten unterstützte, erkannte in einer für seine Verhältnisse besonders emotionalen Rede an, dass es bei der Ratifizierung des Wahlergebnisses um nicht weniger als das Überleben der Demokratie ginge. Er nannte seine Stimme in dieser Abstimmung die wichtigste, die er jemals abgegeben habe, da nicht zugelassen werden dürfe, dass der Wille des Volkes nach einer demokratischen Wahl in das Belieben des Senats gestellt werde.

Die Demokraten gingen in den darauffolgenden Tagen einen historischen Schritt weiter und leiteten zum ersten Mal in der Geschichte Amerikas ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten ein. Ein Erfolg dieses sogenannten Impeachments hätte eine größere politische Tragweite als viele vermuten, weil es Trump nicht nur für die restliche Amtszeit bis zum 20. Januar seines Amtes entheben, sondern gleichzeitig verhindern würde, dass er jemals wieder für die Präsidentschaft kandidieren könnte. Dies würde ihm nahezu seine gesamte verbliebene politische Macht nehmen.

Dasselbe Ziel versuchten soziale Netzwerke wie Twitter, YouTube und Facebook ebenfalls zu erreichen, indem sie Trumps zahlreichen Social Media Accounts sperrten. Zwar ist es seither angenehmerweise deutlich ruhiger um den Noch-Präsidenten geworden, hinterfragt werden sollte diese Entscheidung der privaten Unternehmen dennoch. Der Schritt birgt vielerlei juristische wie gesellschaftspolitische Gefahren.

Neben einer weiteren Radikalisierung der Trump-Anhänger, die sich künftig auf abseitigeren Kanälen oder gar auf einem eigenen Trump-Sender informieren werden, gibt man Trump damit die Gelegenheit, sich als Verfechter der Meinungsfreiheit zu inszenieren. Besonders vor dem Hintergrund seiner in den letzten Wochen verbreiteten antidemokratischen Verschwörungstheorien, ist dies ein schwer zu ertragender Gedanke.

Der Grund, den Twitter für die Sperrung nennt, ist das „Risiko weiterer Anstiftung zu Gewalt“. Das impliziert, dass Twitter Trump die Schuld an der bisherigen Gewalt auf dem Kapitol gibt und diese unternehmenseigene Beurteilung als Grundlage für die Sperrung heranzieht. Trump ist gewiss schuld an den Vorkommnissen rund um das Kapitol. Doch sollte dies von einem Gericht festgestellt werden und nicht von Twitter. Auf Grundlage eines gerichtlichen Urteils könnte Twitter dann die Sperrung vornehmen. Wird dieser Schritt übersprungen, überträgt man den sozialen Medien eine zentrale Säule der Gewaltenteilung, die Rechtsprechung.

Dem wäre zu entgegnen, dass ein privates Unternehmen die Nutzungsbedingungen ihrer Plattform selbst bestimmen und bei einem Verstoß einzelne Nutzer ausschließen könne. Auf diese Argumentationslinie dürfen sich alle betroffenen Unternehmen allerdings nicht zurückziehen, solange sie anderen Anti-Demokraten und Diktatoren weiterhin eine Plattform geben. Es führt zu Wertungswidersprüchen, wenn etwa der oberste Führer des Iran, Ali Khamenei, auf Twitter immer wieder die Vernichtung Israels fordert, ohne seinen Account zu verlieren, während derjenige des amtierenden US-Präsidenten dauerhaft gesperrt wird.

Solange Twitter also nicht gegen alle Nutzer vorgeht, die das „Risiko weiterer Anstiftung zu Gewalt“ in sich bergen, erscheint das Sperren einzelner Accounts willkürlich. Das obengenannte Beispiel des Ali Khamenei zeigt, dass Twitter nicht objektiv urteilt, sondern auf Stimmungen reagiert. Twitter sperrte Donald Trumps Account, weil sich Politik und Gesellschaft zu Recht über sein Verhalten aufregten und Konsequenzen forderten. Khameneis Account darf bleiben, weil er gerade nicht auf dem Radar der Mainstream Öffentlichkeit ist, obwohl er viel unmittelbarer zu Gewalt aufruft, als es Donald Trump je getan hat, wenn er Israel einen Tumor nennt, der vernichtet werden müsse. Diese Verschiebung in der Beurteilung von Gut und Böse, die gesellschaftliche Stimmungen mit sich bringen, darf nicht systematisch gefördert werden.

Twitter und Co sind nicht in der Lage, über Recht und Unrecht, richtig und falsch zu urteilen. Darauf waren diese Unternehmen nicht ausgerichtet. Deshalb sollte die Gesellschaft ihnen diese Aufgabe auch nicht übertragen. Oftmals werden die Medien als Ganzes oder die Sozialen Netzwerke im Speziellen als die „vierte Säule“ der Gewaltenteilung bezeichnet. Damit wird sowohl deren Einfluss und Kontrollfunktion gekennzeichnet als auch die damit einhergehende Verantwortung betont, welche die Medienunternehmen haben. Die drei tatsächlichen Säulen der Gewaltenteilung sollten allerdings in staatlicher Hand bleiben.

In den Vereinigten Staaten hat die Politik mit dem Impeachment Verfahren nun die tatsächliche konstitutionelle Möglichkeit, Trump seines Amtes zu entheben. Die Republikaner sollten die Chance nutzen, sich von der Ära Trump zu reinigen, um zu zeigen, dass die Partei von Abraham Lincoln, George H. W. Bush und John McCain keine dauerhafte Reality Show geworden ist. Es heißt, Mitch McConell habe darüber nachgedacht für ein Impeachment zu stimmen. Es wäre ein historischer und richtiger Schritt.

Die Politik könnte beweisen, dass das System der Checks und Balances auch ohne die Sozialen Medien funktioniert. Gerade die Demokraten sollten es sich nicht zu leicht machen und sich über Trumps Sperrung freuen. Auch sie sollten erkennen, dass die Sozialen Netzwerke dieses Prinzip der amerikanischen Verfassung nicht ersetzen können. Denn Trump wäre nach einem erfolgreichen Impeachment-Verfahren hoffentlich ohnehin in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden. Das könnte auch ein funktionierender Twitter Account nicht mehr ändern. Vielleicht würde er dann sogar die Zeit finden, die mühsam auf Google-Translate übersetzten englischsprachigen Tweets von SPD-Bossin Saskia Esken zu lesen, in denen sie für ihre internationalen Follower die Geschehnisse in den USA kommentierte. Liest man die, erkennt man sowieso spätestens das Positive an der Tatsache, dass soziale Medien eines sind und bleiben: Die vierte und nicht die dritte Säule der Gewaltenteilung.