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Einmal Mitgeschöpf zum hier Essen, bitte. Über die Rechtsstellung des Tiers

Ob die stubenreine Hauskatze, der Löwe im Zirkus, der zuverlässige Blindenhund oder der Wolf, der die Schafe reißt: Die Tier-Mensch-Beziehungen sind heute so mannigfaltig und allgegenwärtig wie nie zuvor. Der Mensch umgibt sich mit Tieren, er handelt mit ihnen, er nutzt und er tötet sie. Angesichts dessen versteht es sich beinahe von selbst, dass die umfassende Rechtsordnung auch dem Tier seinen Platz zuweist. Aber wo liegt der?


von Enno Arlt

© Raban Sidon


Die historische Rechtsstellung des Tiers

§ 360 Nr. 13 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 war seinerzeit eine der ersten Tierschutznormen im neu gegründeten Deutschen Reich. Bestraft wurde demnach, wer öffentlich oder in Ärgernis erregender Weise Tiere boshaft quälte oder roh misshandelte. Die Tierquälerei an und für sich war offensichtlich nicht das strafbegründende Unrecht. Für die Täter*innen wurde es erst dann problematisch, wenn sie durch die Handlung das Empfinden anderer Menschen, etwa durch einen Öffentlichkeitsbezug, beeinträchtigten. Ein Tatbestand getreu dem Motto: „Mach was du willst, aber zieh gefälligst die Vorhänge zu“. Vordergründig geschützt wurden streng genommen menschliche Interessen - nicht etwa das Tier.


Die Vorschrift spiegelte den historischen Rechtsstatus des Tiers wider, der von einem strengen Anthropozentrismus geprägt war. Tiere wurden rechtlich bloß als Nutzungsobjekte des Menschen angesehen. Sie waren ganz in römisch-rechtlicher Tradition Sachen, ohne dass ihnen ein über den bloßen Verkaufswert hinausgehender Eigenwert zugesprochen wurde.


Aber dieses Bild ist ja (zum Glück) veraltet und das Tier genießt heute eine deutlich bessere Rechtsstellung, oder nicht? Um dem auf den Grund zu gehen, werden die drei wesentlichen Rechtsänderungen der vergangenen Jahrzehnte betrachtet: Die Einführung des TierSchG, des § 90a BGB sowie die verfassungsrechtliche Verankerung des Tierschutzes in Art. 20a GG.


Die Einführung des TierSchG – Ethischer Tierschutz als Fortschritt?

Das aktuelle Tierschutzgesetz trat im Jahr 1972 in Kraft. Nach der heutigen Fassung des § 1 S. 1 TierSchG ist es der Gesetzeszweck, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Die religiös anmutende Bezeichnung als „Mitgeschöpf“ verwundert angesichts des anthropozentrischen Grundgerüsts der Rechtsordnung, das sich schon in der Garantie der Menschenwürde zeigt. Durch diese Formulierung wird das Tier dem Menschen sprachlich erheblich angenähert und bildlich aufgewertet. Hinzu kommt, dass das Leben und Wohlbefinden des Tiers als tiereigene Interessen bzw. eigenständige Schutzgüter ausgewiesen sind. Dieses Tierschutzkonzept, im Allgemeinen als ethischer Tierschutz bezeichnet, erkennt Tieren einen Eigenwert an. Das Tier solle, so die weitverbreitete Aussage, des Tiers wegen geschützt werden. Es klingt so, als stünde der Mensch nicht mehr im Mittelpunkt. Der pathozentrisch angehauchte § 1 S. 1 TierSchG kann somit durchaus als Gegenentwurf zum streng anthropozentrischen Tierschutz vergangener Tage gelesen werden. Aus tierfreundlicher Sicht ein Fortschritt?


Tatsächlich wäre es als Tierschützer:in übereilt, wegen der vermeintlichen Besserung der Tierstellung die Korken knallen zu lassen. So fortschrittlich der erste Satz des § 1 TierSchG klingen mag, so stark rudert der Gesetzgeber in Satz 2 zurück. Demnach dürfen einem Tier dann doch Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden, wenn nur ein „vernünftiger Grund“ vorliegt. Dieser unbestimmte Rechtfertigungsgrund ist das Einfallstor menschlicher (Nutzungs-)Interessen, die Tierschutzbelange verdrängen können. Sieht sich der Mensch in seiner Position übermäßig belastet, hört der Schutz der Tiere auf. Die Bezeichnung des „ethischen“ Tierschutzes kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch dieses Konzept einen dominanten anthropozentrischen Kern enthält und somit die Rechtsstellung des Tiers primär nur symbolisch verbessert.


Die Einführung des § 90a BGB

Derselben Normensystematik bediente sich der Gesetzgeber auch bei der Einführung des § 90a BGB im Jahr 1990. Satz 1 enthält zunächst die vielversprechende Regelung, dass Tiere keine Sachen mehr sind. Die erwartungsvolle Haltung hält aber auch hier nur bis Satz 3, der Tiere grundsätzlich immer noch den sachenrechtlichen Vorschriften unterstellt. Auch die Besserstellung des Tiers durch § 90a BGB ist ganz überwiegend symbolischer Natur. Tieren kommt demnach eine eigenartige Stellung zwischen Personen und Sachen zu, welche aber zu keinen beachtlichen materiell-rechtlichen Besonderheiten führt. Es scheint, als gehe der Gesetzgeber davon aus, Tierschützer:innen gäben sich stets mit dem Anfangssatz einer Norm zufrieden und schlügen dann das Gesetzbuch zu.


Der Tierschutz in der Verfassung

Etwas positiver fällt die Beurteilung zur verfassungsrechtlichen Verankerung des Tierschutzes in Art. 20a GG im Jahr 2002 aus. Der Tierschutz ist nun mit anderen Verfassungsgütern prinzipiell gleichwertig und erfährt eine praxisrelevante Werterhöhung, da er in Abwägungsfragen stärker zu gewichten ist. Das Problem: Das einfachgesetzliche Konzept des ethischen (anthropozentrisch geprägten) Tierschutzes bleibt unangetastet, dadurch werden Tiere nach wie vor wie Sachen behandelt. Von einem gewichtigen Paradigmenwechsel zu sprechen, wäre daher auch hier verfehlt.


Viel Symbolik, wenig Greifbares

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Besserstellung der Tiers über die Zeit primär auf einer symbolischen Ebene stattfand. Losgelöst hiervon ist dessen Rechtsstellung leider näher an dem Stand von 1871, als man vielleicht zunächst denken würde. Ungeachtet dessen bietet aber auch ein solcher symbolträchtiger Rechtsstatus Chancen. Erstens prägt das Recht mit seiner Signalwirkung den öffentlichen Diskurs und mahnt die politischen Entscheidungsträger:innen, die Gesetzeswertungen zu beachten. Zweitens könnten die bisherigen Errungenschaften, seien sie noch so regelungsarm, ein Einfallstor für weitere, tiefergreifendere Entwicklungen bieten, die die Rechtsstellung von Tieren tatsächlich immens verbessern würden. Etwa die Einführung von Tierrechten, die die Aufwertung des Tiers zum Rechtssubjekt bedeuten würden - das wäre ein wirklicher Durchbruch.