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Einschränkungen im Kopf, Grundrechte im Herzen.

Die Corona Krise hat die Grundrechte von einer Jura-Zweitsemester Vorlesung zu einer der politisch meist diskutiertesten Rechtsgegenstände der Republik werden lassen. Aber wie sind die Grundrechte überhaupt entstanden und sind sie wirklich fest im Bewusstsein aller Bürger verankert? Ein Blick auf die Entstehungsgeschichte und das Grundrechts-Verständnis unserer Gesellschaft.


von Albert Preußen

© Jonas Annetzberger

Zwei Studenten treffen sich an einem Münchner Frühlingsabend im Englischen Garten zum Spaziergang und werden dort von Zivilpolizisten kontrolliert. Sie fahnden nicht etwa nach Drogen oder anderen illegalen Substanzen, sondern prüfen lediglich, ob die beiden im selben Haushalt leben. Das ist nicht der Fall und so werden die beiden aufgefordert, den Spaziergang getrennt voneinander fortzusetzen und darauf hingewiesen, dass es die uniformierte Polizei im Gegensatz zu den Zivilbeamten nicht bei einer solchen Verwarnung belassen würde.

Mit diesem oder ähnlichen Szenarien wurden und werden die Menschen derzeit weltweit konfrontiert. Es ist dies Szenario, das noch vor wenigen Monaten gänzlich außerhalb der allgemeinen Vorstellungskraft lag und welches gerade wir Deutschen für eine Erzählung etwa aus dem München von 1935 oder aber aus dem Zwickau von 1985 gehalten hätten.

Derartig tiefgreifende, umfassende und alltägliche Einschnitte in die Grundrechte der Menschen während der Corona-Pandemie hat sich bis zu Beginn dieser Krise vermutlich kein Bürger in der Bundesrepublik Deutschland der 2020er vorstellen können. Nicht die Menschen treffen zu dürfen, die man gerne sehen würde, nicht seinem Beruf nachgehen zu dürfen, sei es beispielsweise als Gastronom oder als Opernsänger, keinen Gottesdienst feiern zu dürfen, sind Einschnitte, die wir etwa aus Zeiten nationalsozialistischer oder kommunistischer Unrechtsstaaten kennen, die jedoch keineswegs in unser demokratisches Grundgefüge zu passen scheinen.

Dennoch herrschte zu Beginn der Krise Konsens nahezu aller politischen Kräfte darüber, dass die Einschnitte geboten, rechtmäßig und verhältnismäßig waren, um diesem unbekannten, neuen viralen Feind die Stirn zu bieten. Doch schon nach wenigen Tagen und Wochen begann die anfängliche Einigkeit von Regierung und Opposition auseinanderzubrechen. Die unterschiedlichen Auffassungen zu den Grundrechtseinschnitten und die kontroverse Wahrnehmung der Verhältnismäßigkeit, die juristischen wie politischen Debatte zum key element wurde, durchzog fortan nicht nur Regierung und Opposition, sondern einzelne Bundesländer und auch die im Bundestag vertretenen Parteien.

Während Söder, von der BILD-Zeitung und guten Umfragewerten beflügelt, 8 Millionen Masken am Münchner Flughafen abholte und jeden Einschnitt möglichst lange beibehalten wollte, forderte Laschet, Streek‘s Heinsberg Studie präsentierend, zügigere Lockerungen. Die Grünen wunderten sich über Boris Palmer und ihre Umfragewerte, während die FDP, auf die letzteres ebenfalls zutraf, ebenfalls für Lockerungen warb. AfD und Linke wirkten wie in Lauerstellung, um, wie in der Vergangenheit, im Nachhinein so tun zu können als sei jede negative Folge der Maßnahmen absehbar gewesen. Zu gleicher Zeit demonstrieren Corona Leugner, Verschwörungstheoretiker und ganz normale Bürger gegen die Maßnahmen und forderten ihre Grundrechte ein.

Kurz (hier ist kein Name gemeint): die Grundrechte und ihre Einschnitte sind zum Spielfeld politischer und gesellschaftlicher Diskussion geworden.

Dabei drängen sich neben den tagesaktuellen Fragen zu anstehenden Öffnungen und Schließungen von Kneipen und Museen etc. auch Fragen zum Grundrechtsbewusstsein der Gesellschaft auf: Sind die Grundrechte, die seit nunmehr fast dreißig Jahren für alle Deutschen gleichermaßen gelten, zu etwas geworden, das die Bürger der Republik b.C. (before Corona - Instagram Trend!) für zu selbstverständlich gehalten haben, oder sind sie etwas, das als Privileg einer freien, demokratischen Gesellschaft wahrgenommen wird? Wo liegen ihre historischen Wurzeln, wie haben sie sich im Laufe der Zeit entwickelt und wie hat sich das Bewusstsein der Gesellschaft mit ihnen gewandelt?

Diesen Fragen nachzugehen, lohnt nicht nur wegen ihrer aktuellen Brisanz, sondern es kann unter Umständen dazu beitragen, das eben erwähnte Bewusstsein zu schärfen. Und das sollte nicht nur das Ziel der Juristen, sondern ein allgemeingesellschaftliches sein.

Die Grundrechte haben in ihrer heutigen Form, nämlich einer im Grundgesetz festgeschriebenen Sammlung von Rechten, die jedem Menschen zukommen sollen, ihre Wurzeln in der Epoche der Aufklärung. Auch wenn einzelne Grundrechte sowie das Prinzip der Gleichheit und Freiheit aller Menschen schon von verschiedenen Philosophen und Denkern der Antike benannt wurden, ist die Forderung nach ihrer gesetzlichen Niederschrift erstmals während der Aufklärung Inhalt des politischen Diskurses geworden.

Erstmalig fanden sie ihren Niederschlag in der Declaration of Rights des US-Staates Virginia im Jahr 1776, die zum Vorbild der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung werden sollte. In ihrem ersten Abschnitt heißt es vor der Aufzählung einiger konkreter Grundrechte, dass „alle Menschen von Natur aus in gleicher Weise frei und unabhängig [seien] und bestimmte angeborene Rechte besitzen.“

Die Abnabelung vom politischen Absolutismus des 17. Jahrhunderts fiel den Amerikanern in der Ferne im Zuge ihres antikolonialen Freiheitsstrebens leichter, als den Bürgern auf dem europäischen Kontinent. Dort war die Französische Revolution 1789 der Ausgangspunkt der gesetzlich verankerten Grundrechte. Die Geltung der damaligen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte ist auch heute noch in der Präambel der französischen Verfassung hervorgehoben. Sie besitzt seither Verfassungsrang. Das französische Volk hat sich seine Grundrechte im Zuge der wohl berühmtesten Revolution der Menschheitsgeschichte selbst auferlegt und das über Jahrhunderte entstandene, aufklärerische Gedankengut in eine verbindliche Form gegossen.

In Deutschland dauerte der Weg hin zu unseren heutigen Grundrechten wesentlich länger und musste viele dunkle Phasen der Grundrechtslosigkeit durchstehen. Die Machthaber des frühen 19. Jahrhunderts garantierten ihren Bürgern nach der Neuordnung des Reiches beim Wiener Kongress 1815 zwar gewisse Rechte und ließen Reformen zu, um den Revolutionären den Wind aus den Segeln zu nehmen, Verfassungsrang bekamen sie jedoch nie. Auch wenn diese Rechte teilweise sehr weitgreifend waren, trugen sie nie den Namen von Grundrechten und waren in keiner der Staatsverfassungen gebündelt festgehalten, sondern Reformen, die einfachen Gesetzesrang erhielten und von den politischen Bestrebungen etwa von mehr oder minder absolutistischen Machthabern abhängig und einschränkbar waren.

Der Grundrechtskatalog der Paulskirchenverfassung von 1848 umfasste dann allerdings bereits zahlreiche Freiheitsrechte wie die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Sie erhielten aber wieder keinen Verfassungsrang. Jedoch übernahmen viele Staaten einzelne Grundrechte, weshalb die Grundrechte in der Reichsverfassung von 1871 mit Verweis auf die Grundrechte in den Staatsverfassungen keine separate Erwähnung fanden.

Die Weimarer Verfassung dagegen übernahm ebenjenen Grundrechtskatalog und war als erste demokratische Verfassung der Republik den Grundrechten der Bürger verpflichtet.

Jedoch zeigt eben diese Phase deutscher Geschichte, wie widerstandslos und begeistert sich eine Gesellschaft ihrer eigenen Grundrechte entmündigen lassen kann.

Durch mehrere Gesetze und Verordnungen, insbesondere die sogenannte Reichstagsbrandverordnung und das Ermächtigungsgesetz gelang es den Nazis diese Verfassung innerhalb kürzester Zeit aus den Angeln zu heben und die Weimarer Republik in eine monströse Diktatur zu führen. Unter dem Vorwand, revolutionäre Kommunisten hätten den Reichstag in Brand gesteckt, wurden die Grundrechte außer Kraft gesetzt, Regimegegner weggesperrt und alle Macht Adolf Hitler übertragen, getragen von Fanatismus und einer landesweiten Begeisterung eines Großteils der Bevölkerung.

Während die Westalliierten nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches den Parlamentarischen Rat eine neue, demokratische, standhaftere, nämlich unsere heutige Verfassung ausarbeiten ließen, schufen die sowjetischen Besatzer einen zweiten deutschen Unrechtsstaat, in dem Bürger unfrei, überwacht und ohne die meisten Freiheitsrechte lebten.

Einige Jahrzehnte später siegte jedoch der Freiheitsdrang vieler Ostdeutscher, die sich in der friedlichen Revolution von 1989, gegen Unfreiheit und Unterdrückung auflehnten und die Deutsche Einheit ein Jahr später erzwangen. Seither besitzen alle Deutschen die Grundrechte in ihrer heutigen Form.

Unsere Generation ist damit die erste gesamtdeutsche Generation, die in dem Selbstverständnis aufgewachsen ist, Grundrechte seien unabdingbar und nun ja, einfach da. Der Blick in die Geschichte aber zeigt, wie hart erkämpft sie sind und in welch kurzer Zeitspanne sie wieder ausgesetzt werden können, wenn die Bevölkerung Einschränkungen und Abschaffungen nicht hinterfragt.

Der Blick in die Geschichte lässt drei Schlüsse zu:

Erstens geht dann alle Macht vom Volke aus, wenn das Volk verinnerlicht hat, dass es von ihm ausgeht. Das Bewusstsein der eigenen Grundrechte ist essenziell. Es waren die Bürger, die in den Revolutionen von 1789 und 1989 ein Bewusstsein dafür entwickelt haben, dass ihnen mehr Rechte zustehen. Denn es waren eben die fehlenden Grundrechte, die in beiden Fällen der Hauptgrund für die Revolution waren und nicht etwa schlechte Lebensbedingungen, auch wenn es die natürlich gab, und auch nicht einzelne politische Fehlentscheidungen. Es war das Gefühl der Ungleichheit und das bürgerliche Selbstbewusstsein, das sich seiner Rechte gewiss war und sie vehement einforderte.

Zweitens verlieren Bürger dann die Grundrechte, wenn die Mehrheit Einschränkungen und Abschaffungen nicht kritisch hinterfragt und unreflektiert (oder widerstandslos) akzeptiert. Die Menschen in der BRD hatten das große Glück, dass die Westalliierten mit der Errichtung der Verfassung beauftragt waren. Fast alle Mitglieder des Parlamentarischen Rates hatten unter dem nationalsozialistischen Regime zu leiden und waren zu jener Zeit in ihren Grundrechten eingeschränkt. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wussten sowohl, wie leicht die Weimarer Verfassung aus den Angeln gehoben wurde, als auch, wie es sich anfühlt, wenn die Grundrechte nicht mehr gewährleistet sind. Das Ergebnis war ein Grundrechtekatalog, den wir heute wegen seiner zusätzlichen Sicherungen als äußerst wehrhaft und stark empfinden. Unsere Grundrechte sind unveräußerlich, dauerhaft und einklagbar.

Nach den “Goldenen Zwanzigern” war die Stimmung eine andere. Die Menschen lebten hier zwar ihre Freiheitsrechte, aber sie ließen sie sich angesichts einer vorgeblichen kommunistischen Revolution stehlen. Es gab keine Mehrheitsbewegung dagegen. Genau wie später in der DDR war es eine Mischung aus Fanatismus, Akzeptanz, Mitläufertum und später Angst vor der Staatsgewalt, die die Diktaturen gewähren ließ, als sie die Bürger ihrer Rechte beraubten.

Drittens, und das ist die nun wichtigste und aktuellste Feststellung, werden Grundrechte in Zeiten, in denen es sie gibt und gesichert scheinen, als zu selbstverständlich wahrgenommen. Der Nicht-Juristen-Teil unserer Generation hatte sich bis zur Corona Krise nie damit beschäftigt, was Grundrechte sind, oder wie sie gewährleistet werden. Sie waren einfach da. Das darf nicht sein. Die deutsche Geschichte ist so reich an unmenschlichen Tiefschlägen und Mauern-niederreißenden Höhen, sie sollte Mahn- und Denkmal der Grundrechte zugleich sein.

Es ist nicht an diesem Beitrag zu entscheiden, welche Einschränkung der Corona Zeit richtig und welche womöglich zu weitgreifend waren. Aber einen positiven Aspekt soll der Blick zurück und der auf die Corona Krise doch ergeben haben. Er lenkt ihn auf die Zerbrechlichkeit und auf den Stellenwert der Grundrechte. Sie sind zu wertvoll und zu viele Menschen mussten in der Vergangenheit darunter leiden, sie nicht zu besitzen, als dass sie unserer achselzuckenden Selbstverständlichkeit preisgegeben werden können. Grundrechte sind das Herzstück unserer Demokratie.

Es ist gut, dass wir jetzt über die Grundrechte diskutieren. Die Tatsache, dass wir das können, zeugt von ihrer Lebendigkeit und von der neuentdeckten Wachsamkeit einer ganzen Generation.