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Elon Musk, Twitter und die freie Rede – EU-Digitalgesetzgebung als Lösung?

Elon Musk hat im April 2022 ein Angebot für die Übernahme aller Anteile an der Twitter Inc. abgegeben, um mehr freie Rede im Internet zu ermöglichen. Die Übernahme ist rein rechtlich erst einmal nichts Besonderes. Doch ist die von ihm geforderte "free speech" - also dass jeder immer alles sagen kann - überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar?


von Valentin Konstant


© Samantha Lee (Business Insider)


Auch in Deutschland wäre eine Übernahme einer börsennotierten Gesellschaft, deren Aktien an einem organisierten Markt gehandelt werden, möglich. Eine rechtliche Grundlage hat der deutsche Gesetzgeber 2001 im Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) als „Reaktion“ auf die Turbulenzen bei der Mannesmann Übernahme durch Vodafone geschaffen. Elon Musk will rund 44 Milliarden Euro für die restlichen ca. 90 % der noch in anderen Händen befindlichen Anteile zahlen. Finanziert werden sollte dies etwas weniger als hälftig aus seinem Barvermögen, 13 Milliarden sollen von Banken und anderen Investoren (unter anderem Morgan Stanley) kommen - und der Rest durch Beleihung von Musks Tesla Aktien per Kredit finanziert werden.


Ziel der Twitter-Übernahme


Selbst erklärtes Ziel von Musks Übernahmevorhaben ist, Twitter von der Börse zu nehmen und die freie Rede („Free Speech“) auf der Plattform wieder zu „erlauben“. Dabei soll auch der im Nachgang der US-Präsidentschaftswahlen gesperrte Donald Trump wieder auf der Plattform unterwegs sein können. Twitter hatte diesen gesperrt, weil Donald Trump die Legitimität der Wahl von Joe Biden angezweifelt hatte und seinen Account zur „Anstiftung zur Gewalt“ genutzt hatte. Auslösendes Ereignis war hier unter anderem der Sturm auf das Kapitol nach einer Rede Donald Trumps. Musks größter Kritikpunkt ist jedoch, dass er die Twitter-Regeln als Zensur ansieht. So werden derzeit Falschinformationen gelöscht oder mit Hinweisen versehen, wenn Sie unter anderem Corona oder die US-Präsidentschaftswahl betreffen. Diese „Zensur“ will Musk beenden und damit weltweit die freie Rede „stärken“.



Die freie Rede, Wahrheiten und Art. 5 des Grundgesetzes


Zumindest für Deutschland (und auch den europäischen Raum als solchen) verkennt die Position von Elon Musk aber einige wichtige Punkte. So ist in Deutschland (und auch in den USA) die freie Rede gewährleistet. In Deutschland übernimmt das Art. 5 Abs. 1 erster Halbsatz GG. Doch auch dieses Grundrecht ist – sieht man zunächst einmal davon ab, dass Twitter als privater Akteur nicht unmittelbar grundrechtsgebunden ist – nicht schrankenlos. So kann es insbesondere durch allgemeine Gesetze (Art. 5 Abs. 2 GG) oder verfassungsimmanente Schranken, also andere Grundrechte, eingeschränkt werden.


Nicht unmittelbar grundrechtsgebunden ist Twitter, weil die Grundrechte nach allgemeiner dogmatischer Herleitung zunächst einmal Abwehrrechte gegen den Staat und seine Institutionen sind. Der Staat darf damit nur mit gutem Grund in Grundrechte eingreifen. Twitter aber ist in Deutschland als juristische Person des Privatrechts in der Rechtsform der GmbH organisiert. Die Muttergesellschaft Twitter Inc. ist selbst wiederum nicht staatlich kontrolliert, folglich auch deshalb nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Damit gelten die Grundrechte zwischen dem Twitterkonzern und seinen Nutzern nur mittelbar. Twitter kann also – im Rahmen der geltenden Gesetze – Verträge schließen und auch kündigen. Twitter muss Grundrechte nicht selbst gewährleisten. Doch auch, wenn man infolge des Lüth-Urteils des BVerfG wegen der mittelbaren Drittwirkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit davon ausgeht, dass die Meinungsfreiheit auch zwischen Privaten Geltung hat, muss man Elon Musks Verständnis von der Meinungsfreiheit einem Realitätscheck unterziehen.


Die Meinungsfreiheit gilt nämlich nur insoweit zwischen Privaten, wie ein Verhalten tatsächlich in ihren Schutzbereich fällt und nicht im Rahmen der Abwägung gegen andere Rechte zurückstehen muss. Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG fallen etwa reine Tatsachenbehauptungen nicht in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit (erst recht nicht: falsche), denn für Meinungen ist charakteristisch, dass sie von einer subjektiven Beziehung des Äußernden zum Aussageinhalt geprägt sind. Meinungen lassen sich nicht als unwahr erweisen. Reine Tatsachenbehauptungen jedoch schon. Bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen sind damit nicht von Art. 5 I GG geschützt. Solange jedoch die Meinungsäußerung auf Tatsachen Bezug nimmt, unterfällt die Äußerung wiederum der Meinungsfreiheit.


Würde Musk etwa in einem Tweet behaupten, sein Angebot pro Twitter-Aktie läge bei 100 USD, wäre dies eine dem Beweis zugängliche (falsche) Tatsache, die als solche nicht dem Schutz der Meinungsfreiheit unterfällt. Twittert er dagegen, dass der angebotene Preis von 54,20 USD angemessen bzw. ein sehr gutes Angebot ist, ist die gesamte Aussage wiederum von der Meinungsfreiheit geschützt.


Reine Desinformation ist damit – im Sinne des Grundgesetzes – schon gar kein Teil der „Free Speech“. Die Abgrenzung kann jedoch im Einzelfall enorm schwierig sein. Im Ergebnis kann die Meinungsfreiheit damit auch „Hate Speech“ erfassen, wenn sie rassistischen, sexistischen oder ähnlichen Inhalt hat. Eine wichtige Ausnahme ist jedoch die Behauptung der „Holocaust-Lüge“. Sie unterfällt selbst bei Verbindung mit einer Meinung nie dem Schutzbereich des Grundgesetzes.


Auch bei der Abwägung der kollidierenden Grundrechte ist, wenn man eine Äußerung als Meinung qualifiziert hat, die Wechselwirkungslehre von Belang. Sie besagt, dass Gesetze, aufgrund derer in Grundrechte eingegriffen wird, ihrerseits im Lichte der Bedeutung des jeweiligen Grundrechtes ausgelegt werden müssen. Sie sollen also in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder beschränkt werden.


Daraus ergibt sich etwa, dass die Meinungsfreiheit als überragend wichtiges Grundrecht in Deutschland dem Ehrschutz grundsätzlich vorgeht (mit anderen Worten: Auch herabwürdigende Kommentare über andere Menschen sind von der Meinungsfreiheit geschützt). Die Meinungsfreiheit ist nämlich (wiederum nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG) für eine Demokratie „schlechthin konstituierend“. Doch tritt die Meinungsfreiheit hinter dem Ehrschutz zurück, wenn es sich um eine (mit Tatsachenbehauptungen verbundene) Meinungsäußerung handelt, die eine Formalbeleidigung – also demütigende Schimpfwörter – oder eine Schmähkritik – also eine vorsätzliche Kränkung – darstellt.


Damit gilt die Meinungsfreiheit nach dem Verständnis des Grundgesetzes nicht unbeschränkt. Musks Verständnis von Meinungsfreiheit ist damit schon deshalb ein falsches und überlappt sich fälschlicherweise mit dem von radikalen politischen Strömungen. Eine Forderung nach vollständiger „Free Speech“, also dass jeder alles und immer sagen kann, verkennt den demokratischen Wert der Meinungsfreiheit und die anderen Werte von Demokratien. Es darf zwar hart und überspitzt diskutiert werden, aber Desinformation und Beleidigungen können nicht Teil des gewollten und geschützten Diskurses sein.

Die aktuelle Rechtslage


Im Rahmen dieser komplexen Lage wurde in Deutschland 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erlassen. Man hatte erkannt, dass die sich im Internet abspielenden Diskussionen oftmals den Rahmen des rechtlich zulässigen verlassen haben, und hat mit dem Gesetz Werkzeuge geschaffen, um die bis dahin schon geltenden Rechtslage auch im digitalen Raum durchzusetzen. So mussten soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern in Deutschland Löschungsmechanismen, Melde- und Beschwerdemöglichkeiten zur Verfügung stellen. Zu löschen sind Inhalte innerhalb von 24 Stunden, die den demokratischen Rechtsstaat gefährden, eine Volksverhetzung darstellen oder Beleidigungen sind. Auch üble Nachrede, Verleumdung, die Beschimpfung von Bekenntnissen oder die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs sind von den Plattformen zu entfernen (vgl. § 1 Abs. 3 NetzDG). Die jeweiligen Nutzer müssen gesperrt werden. Musks Fantasie von „Free Speech“ gilt damit in Deutschland schon heute nicht.

Der EU Digital Services Act


In die gleiche Richtung zielt auch der EU Digital Services Act. Auf diesen haben sich Ende April 2022 die Unterhändler der EU-Staaten und des EU-Parlaments geeinigt. Er soll – sobald er in Kraft tritt – einheitliche Standards in Europa in Bezug auf illegale Aktivitäten im Internet schaffen. Einfach gesagt soll das, was offline illegal ist, auch online illegal sein. Hassrede, Terrorpropaganda und der Verkauf von gefälschten Produkten werden damit auch online strafbar sein. Nutzer sollen die Inhalte melden können, Plattformen sollen sie löschen müssen. Das NetzDG wird damit teilweise hinfällig, auch wenn das Schutzniveau der europäischen Regeln teilweise geringer ausfällt. So sind etwa Löschfristen länger. Jedoch kommt nunmehr auf europäischer Ebene eine Transparenzpflicht der Konzerne, bei der diese die Umsetzung bzw. Verstöße gegen das Gesetz veröffentlichen müssen. Ebenso müssen Grundrechte in Nutzungsbedingungen berücksichtigt werden und Ansprechpartner der Netzwerke, ebenso wie effektive Beschwerdestellen eingerichtet werden. Eine Besonderheit ist jedoch, dass Online-Plattformen nunmehr keine personalisierte Werbung mehr bei Kindern schalten dürfen. Auch dürfen Werbeanzeigen nicht mehr auf politische Ansichten, religiöse Bekenntnisse oder die sexuelle Orientierung zugreifen.

Am Ende bleibt dann doch alles beim Alten?


Ganz gleich, wie man nun zu Musk steht und ob er Twitter schlussendlich übernimmt oder wegen zu vielen Fake-Accounts sein Angebot zurückzieht - Deutschland und Europa müssen einen Umgang mit Hass, Falschbehauptungen, Desinformation und Beleidigungen im Netz finden. Digitalkonzerne müssen reguliert werden und der digitale Raum darf kein straffreier sein. Gerade dann nicht, wenn ein Tweet oder Post von Millionen Menschen gelesen und geteilt wird. Hierin liegt nämlich ein wesentlicher Unterschied zwischen einem „Hot-take“, der bei einem Abendessen mit Freunden geäußert wird und einem Post auf Social-Media. Der Schaden der Öffentlichkeit für angesprochene Personen oder westliche Demokratien kann viel größer sein. Auch der Digital Services Act wird in Deutschland nicht viel ändern. Doch der Umgang mit dem Internet wird europäischer.