Der Tod von der für Geschlechtergerechtigkeit und Minderheitenrechte kämpfenden Richterin Ruth Bader Ginsburg kommt zu einer ohnehin besorgniserregenden Zeit in Amerika - und die Wahlen stehen kurz bevor. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden längst durch Donald Trump untergraben. Wo steuert dieses Land hin? Ein Kommentar.
von Emanuel Schierl
„Democracy Dies in Darkness“. Seit Februar 2017 ist das der Slogan der altehrwürdigen Washington Post. Es ist das erste Mal seit ihrer Gründung vor über 140 Jahren, dass die Zeitung einen Slogan unter ihrem Titel trägt. Und es ist kein Zufall, dass die Zeitung gut einen Monat nach der Amtseinführung Donald Trumps diesen düsteren Slogan einführte.
Donald Trump hat die letzten knapp vier Jahre genutzt, um die Axt an jegliche Grundpfeiler der demokratischen Grundordnung, der Checks and Balances, zu setzen. Trump ist kein Demokrat. Er hat keinen Respekt vor Institutionen, Traditionen und gesellschaftlichen Werten. Er leugnet wissenschaftliche Erkenntnisse und spielt Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus. Das Justizministerium hat sich unter der Leitung von Attorney General William Barr in kürzester Zeit zur Privatkanzlei Donald Trumps (der Person, nicht des Präsidenten) gewandelt. Die Republikanische Partei, in Amerika Grand Old Party genannt, hat sich zu einem Haufen Claqueure gewandelt, ein Präsidentenfanklub, dessen Mitglieder an Wochenenden auf Sektempfängen von homophoben Waffenlobbyisten herumturnen. Wenn man also eines nicht tun sollte, dann ist es, Donald Trump zu unterschätzen. Nicht weil er einen Demenztest, dessen kniffeligste Aufgabe darin bestand, einen Elefanten und eine Schlange zu unterscheiden, bestanden hat. Denn auch wenn Trump über einen Wortschatz verfügt, für den sich jeder Drittklässler in Grund und Boden schämen würde, und diesen dafür benutzt, um mehr Lügen als Pinocchio zu erzählen, dann doch vor allem deswegen, weil er eines nicht ist: ein Schwätzer.
Der Blick auf Twitter und die lustigen Videos auf Youtube, wo die unangenehmsten Momente seiner Präsidentschaft zusammengeschnitten werden, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass Trump ganz genau weiß, was er tut. Lenken wir die Aufmerksamkeit auf seine Schrulligkeit und seine Frisur, dann machen wir genau das, was er will. Diese Darstellung als unterhaltsamer Clown ist es auch, die Boris Johnson zur absoluten Mehrheit und Großbritannien zur völkerrechtsverletzenden, pandemiegeplagten und an den Rande der Bedeutungslosigkeit gedrängten Nation geführt hat. Aber immerhin müssen Dominic Cummings und Jacob Rees-Moog nun nicht mehr von der EU-genormte Kondome benutzen.
Die Exekutive und die Legislative hat Trump schon lange unter seiner Kontrolle. Minister und Stabschefs, die die Chuzpe besaßen, Gewissen und eigene Meinung nicht an der Garderobe des weißen Hauses abzugeben, wurden längst durch willfährige Gefolgsleute ersetzt. Und von einer Kontrolle durch den Senat kann auch schon lange keine Rede mehr sein. Das Impeachment wurde vom republikanisch dominiertem Senat ohne Zeugenanhörungen abgeschmettert und auch sonst ist von dieser einst so stolzen, unabhängigen Institution wenig übrig geblieben. Aus Angst vor Stimmenverlusten wird jede Entscheidung des Präsidenten kritiklos akzeptiert und unterstützt. Wenn der Präsident also jegliche Klimaschutzbestimmungen der Obama-Administration zurückdreht oder ausländische Staatschefs zur Einmischung in den nationalen Wahlkampf nötigt, muss er aus seiner eigenen Partei keine Kritik befürchten (von Einzelnen Senatoren wie dem verstorbenen John McCain und dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney abgesehen).
Es erschien einem schon als surreales Leuchtfeuer, als Mitch McConnell, ein mittelmäßig gut gealterter Senator ohne Lippen (die Maskenskepsis verwundert an dieser Stelle) und Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Trumps Versuch der Wahlverlegung einen Riegel vorschob. Dass McConnell nicht auch noch diesen kruden Versuch der Manipulation mitmachen wollte, lag allerdings wohl eher an der ausgeschlossen Zustimmung durch das mehrheitlich demokratische Repräsentantenhaus, als daran, dass McConnell sich daran erinnert hätte, dass Amerika früher einmal für rechtsstaatliche, demokratische Grundwerte stand.
Und zu alle dem, dieser potentiell gefährdeten Wahl und dem Wahlkampf, der zu einem Referendum über Trump und auch über die liberale Demokratie in Amerika werden sollte, kommt nun auch noch der Tod von Ruth Bader Ginsburg. Bader Ginsburg, aufgewachsen als Jüdin in Brooklyn, ist in Amerika eine Ikone der Liberalen gewesen. Aus einfachen Verhältnissen kommend, brachte sie es 1993, erst als zweite Frau, als Richterin an das höchste Gericht der Vereinigten Staaten, den Supreme Court. 27 Jahre lang kämpfte sie hier für Frauen- und Minderheitenrechte und brachte es mit ihrer strikten Pro-Choice Gesinnung zum Feindbild der erzkonservativen Bevölkerung des Landes. Es war ihre große Hoffnung, die Amtszeit Trumps zu überleben, um zu verhindern, was nun eingetreten ist: Dass Donald Trump ihren Nachfolger bzw. ihre Nachfolgerin als auf Lebenszeit berufene Supreme-Court-Richterin auswählen kann. Der Senat wird die Personalien mit einfacher Mehrheit beschließen müssen, aber es ist kaum zu erwarten, dass die vier nötigen Abweichler auf Seiten der Republikaner gegen eine Nominierung stimmen werden. Und ganz bestimmt nicht Mitch McConnell. Dieser hatte sich im Jahr 2016 noch geweigert, Barack Obamas Vorschlag auf die Nachfolge des unerwartet verstorbenen Richters Antonin Scalia, Merrick Garland, auch nur eine Anhörung im Senat zu gewähren. Dies war möglich, da die Republikaner damals wie heute die Mehrheit im Senat und damit das Recht zur Ansetzung der Tagesordnung innehatten. Merrick Garland wurde die Anhörung durch den Senat neun Monate vor der Präsidentenwahl versagt, da McConnell und seine Republikaner überzeugt waren, dass erst der nächste Präsident über die Personalien entscheiden solle. Freilich fühlt sich das Fairnessgenie McConnell nun nicht an diese Argumentation gebunden, wenn er ankündigt, weniger als zwei Monate vor der Wahl jedem potentiellen Trump-Kandidaten eine Anhörung zu ermöglichen.
Trotzdem ist es nicht ausgemacht, dass Trump überhaupt ein Interesse daran hat, vor der Wahl die Richterposition neu zu besetzen. Die Aussicht auf die Nominierung eines konservativen Richters für den Supreme Court könnte viele unentschlossene, potentielle Trump-Wähler doch noch zum Gang zur Wahlurne motivieren. Denn die Wichtigkeit des Supreme Court unter den Institutionen der Vereinigten Staaten ist kaum zu überschätzen. Längst schon ist der Supreme Court nicht mehr die rein judikative Verfassungskontrollinstanz, die Gesetze auf die Verträglichkeit zur amerikanischen Verfassung hin kontrolliert. Der Supreme Court ist, in diesem tief gespaltenen Land, eine politische Institution geworden, in der die Fragen über Minderheitenrechte, Waffenbesitz, Gesundheitsreformen und Abtreibungsrecht letztgültig entschieden werden. Und auch die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Supreme Court, 5:3 auf Seiten der Konservativen, reichen Trump zunächst. Denn wenn die Wahl in Amerika so turbulent und chaotisch wird, wie Trump es wohl hoffen wird, dann ist es eine realistische Option, dass der Supreme Court, so wie schon im Jahr 2000, über mögliche Nachauszählungen und Wahlmanipulationen zu entscheiden haben wird. Hierbei könnte Trump sich sogar einen Abweichler, am wahrscheinlichsten in Form des Gerichtspräsidenten John Roberts, erlauben, da dass Gericht bei einer 4:4 Stimmenverteilung schlicht nicht entscheidungsfähig wäre und die Urteile der niedrigeren Instanzen somit in Kraft bleiben würden. Eine heikle Situation, im Besonderen dadurch, dass in den USA Landkreise teilweise über ein eigenes Wahlrecht mit zum Teil kruden Regelungen verfügen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Richter*innen als letzte Verfassungsinstitution eine gewisse Unabhängigkeit bewahrt haben.
Democracy dies in Darkness. In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit. Aber der Schutz der Minderheit vor der Tyrannei der Mehrheit und die Möglichkeit, dass diese Minderheit selber zur Mehrheit wird, machen einen demokratischen Staat in seinem tiefsten Wesen aus. Wie viel ist davon noch übrig in einem Land, in dem Polizisten auf unbewaffnete Schwarze schießen, eben diese Schwarze und andere ethnische Minderheiten durch diskriminierende Gesetze vom Wählen abgehalten werden und der Präsident all dies unterstützt, im Besten Falle dazu schweigt?
In Louisville standen sich zuletzt Schwarze und Weiße in Form von hochbewaffneten Milizen auf offener Straße gegenüber. Die nächsten Wochen bis zur Wahl und vermutlich darüber hinaus werden zum Stresstest für Amerika und das, was von seiner Demokratie übrig geblieben ist. Es bleibt zu hoffen, dass die militanten Gruppen die Nerven bewahren. Denn es ist kaum auszumalen, was passiert, wenn der erste Schuss fällt.
Die Demokratie stirbt im Dunkeln. Die Bürger sterben auf der Straße. Es bleibt zu hoffen, dass es so weit nicht kommt.