imBilde: Guantanamo

Illustrationen: Lea Donner

20 Jahre ist es her, dass Terroristen einen Anschlag auf das World Trade Center in New York verübten. Der 11. September 2001 markierte für viele einen sicherheitspolitischen und rechtlichen Umbruch. Von den zahlreichen juristischen Veränderungen, die der „Kampf gegen den Terror“ mit sich brachte, ist die Errichtung des Gefängnisses Guantanamo Bay im Jahr 2002 eine der kontroversesten und meist debattiertesten Reaktionen auf 09/11. Seit 2002 sollen fast 800 Gefangene durch die Tore von Guantanamo geführt worden sein, momentan befinden sich noch ca. 39 Menschen dort. Unterstützer*innen sehen in Guantanamo ein erfolgreiches Counter-Terrorism Zentrum, in dem zahlreiche Terroristen – „die Schlimmsten der Schlimmsten“ - verantwortet werden sollten, darunter die vermeintlichen Planer von 09/11. Doch gilt Guantanamo auch als Sinnbild für gravierende Menschenrechtsverstöße der USA, begangen im Namen der „nationalen Sicherheit“. Vielen Insassen wurden prozessuale Rechte verwehrt sowie physische und psychische Schmerzen bis hin zu Folter zugefügt.

Einer der Gefangenen, dem Folter zugefügt wurde, ist Mohaemodou Slahi. Er verbrachte 14 Jahre ohne Anklage in Guantanamo, nachdem er wegen vermeintlicher Verbindungen zu 09/11 festgenommen wurde. Er schrieb seine Erfahrungen im Jahr 2015 in einem Buch auf und plädierte dafür, dass jedem Menschen das Recht auf einen fairen Prozess zusteht und Folter – unter allen Umständen – menschenunwürdig sei. Sein Folterer, genannt „Mister X“, und andere Mitglieder des Verhörteams sind jedoch nach wie vor von der Schuld Mohamedou Slahis überzeugt. Dieses Jahr erschien der Film "The Mauritanian", der die Geschichte nochmals aufgreift.

Den meisten Gefangenen in Guantanamo konnte keine oder nur eine minimale Verbindung zu al-Qaeda nachgewiesen werden. Das Gefängnis stellte eine Art rechtliches Vakuum dar, was sich außerhalb des von amerikanischen Gerichten kontrollierbaren Gebiets befand. Die Insassen wurden rechtlich nicht als sog. Kriegsgefangene, sondern als „ungesetzliche Kombattanten“, also als Personen, die an einem kriegerischen Konflikt beteiligt sind und zudem - und das ist der entscheidende Punkt - gegen Kriegsrecht verstoßen, eingeordnet. Damit verloren die Gefangenen ihre Rechte nach den Genfer Konventionen.

Zurzeit wird kontrovers über eine mögliche Schließung von Guantanamo diskutiert. Eine wichtige rechtliche Frage ist, wie lange die USA noch in der Lage sein sollten, Gefangene festzuhalten – insbesondere diejenigen, denen keine Straftat nachgewiesen wurde, die aber doch eine Bedrohung darstellen. Normalerweise können Kombattanten für die Dauer des Krieges, mit dem sie assoziiert werden, gefangen gehalten werden; die genaue Festlegung dieser Dauer fällt im unkonventionellen Krieg gegen Terrorgruppierungen wie Al-Qaeda allerdings sehr schwer. Vielen Gefangenen droht also das Risiko, bis zu ihrem Tod in Guantanamo festzusitzen.

Guantanamo wirft damit einen Schatten auf den scheinbar so glänzenden moralischen Ruf der USA.