imBilde: Mahsa Amini

Illustrationen: Lea Donner

Die 22-jährige Mahsa Amini wurde von der Sittenpolizei im Iran am 13. September wegen eines Verstoßes gegen die streng islamische Kleiderordnung festgenommen, sie trug ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß. Es ist unklar, was nach ihrer Festnahme genau geschah. Fest steht: Sie fiel ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus.

Kritiker werfen der Sittenpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben - diese weist die Vorwürfe entschieden zurück. Viele Menschen sind als Reaktion auf Aminis Tod landesweit auf die Straßen gegangen und haben seitdem gegen den repressiven Kurs ihrer Regierung und der Sicherheitskräfte, gegen das islamische System und ihre für Frauen repressive Kleiderordnung protestiert. Frauen haben immer wieder ihre Kopftücher abgenommen und „Freiheit, Freiheit“ gerufen. Bei den Protesten sind sowohl Sicherheitskräfte als auch Demonstranten ums Leben gekommen - laut Berichten iranischer Staatsmedien handelt es sich dabei um „rund 60 Tote“, Menschenrechtsorganisationen sprechen inzwischen von mindestens 76.

Die Polizei behauptet, Amini sei wegen eines Herzfehlers ins Koma gefallen und gestorben. Laut Nachrichtenagenturen vor Ort habe der iranische Innenminister Ahmad Wahidi die Angaben der Polizei bestätigt: Der Obduktionsbericht habe ergeben, dass es weder Schläge seitens der Polizei noch einen Schädelbruch gegeben habe. Die Proteste seien daher auf der Basis falscher Interpretationen entstanden.

Für die anhaltenden Demonstrationen im eigenen Land macht Teheran „ausländische Verschwörungen“ verantwortlich. Die Demonstrationen würden aus dem Ausland und von iranischen Exilgruppen gesteuert würden, um das Land zu schwächen oder gar die Regierung zu stürzen, heißt es. Der Fall Amini sei eine bloße Ausrede. Präsident Ebrahim Raisi sagt dazu: Er werde nicht zulassen, dass Krawallmacher und „vom Ausland bezahlte Söldner“ die Sicherheit des Landes gefährdeten. Daher solle konsequent durchgegriffen werden.

Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) berichtete von Videomaterial und Sterbeurkunden, die bestätigten, dass „mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen wurde“. Auf Videos aus Tabris im Nordosten war zu sehen, wie die Polizei Tränengas einsetzt, es waren Schüsse zu hören. Die Nachrichtenagentur AFP hat Videos veröffentlicht, die zeigen, wie die Bereitschaftspolizei mit Schlagstöcken auf Demonstranten einprügelt.

Um die Proteste im Land einzudämmen, drosselt die iranische Regierung außerdem den Zugang zum Internet - und schaltet es zeitweise sogar ganz ab. Insbesondere mobile Funknetzwerke sind weitgehend abgeschaltet. Auch Instagram wurde als eines der letzten freien sozialen Netzwerke gesperrt. Auf diese Weise soll es den Demonstrierenden erschwert werden, untereinander zu kommunizieren oder Videos und Bilder in den sozialen Medien zu teilen. Zudem waren einige iranische Nachrichtenportale mit starken Reichweiten, die über die Proteste berichtet hatten, im Ausland nicht mehr erreichbar.

Mehrere EU-Länder, darunter Deutschland, haben nun neue EU-Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Für diejenigen, die den Tod von Mahsa Amini und die gewalttätige Unterdrückung der Proteste die Verantwortung trügen, müsse es Konsequenzen geben, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.