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Intergenerationale Gerechtigkeit: Wer entscheidet hier was über wen?!

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu mehreren Klagen bezüglich des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) wurde von Journalisten und Akademikern als „historisch“ bezeichnet. Die Richter entschieden, dass die §§ 3 und 4 des KSG gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot verstoßen, indem sie die Reduktion von Treibhausgasen zeitlich nicht im Einklang mit den Grundrechten verteilten. Durch ein Verlagern der Notwendigkeit der Einschränkung von Emissionen nach 2030 zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 werde die Freiheit von nach 2030 lebenden Personen eingeschränkt. Ein solcher intertemporaler Freiheitsbegriff wird auch auf Art. 20a Grundgesetz (GG) gestützt, der lautet: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere […]“. Da das Urteil regelmäßig auf diesen Begriff von Gerechtigkeit und Verantwortung zwischen Generationen eingeht, haben wir uns die Frage gestellt: Was genau ist “intergenerationale Gerechtigkeit“? Warum haben zukünftige Generationen Rechte und warum haben wir ihnen gegenüber Pflichten? Wie genau müssen wir solche Überlegungen in Abwägungen über Maßnahmen und Handlungen beachten?


Von Jonathan Mehlfeldt


© Lea Donner.

Zur Darstellung einer Übersicht dieses komplexen philosophischen Themas möchten wir zwei der größeren Probleme vorstellen: Machtasymmetrie zwischen Generationen und das „Non-Identity Problem“.


Generationale Asymmetrie


Das erste Problem basiert auf der Tatsache, dass lebende Personen Macht über Umstände ausüben können, die die Realität von zukünftigen Personen beeinflussen – während letztere keine solche Macht über jetzige Generationen haben. Dies würde bedeuten, dass Entscheidungen lebender Personen nicht nur Details der Zukunft beeinflussen, sondern sogar die Identität zukünftiger Individuen, die Anzahl zukünftiger Personen und die Existenz zukünftiger Generationen überhaupt.


Am einfachsten ist dies an der Tatsache darzustellen, dass ich ein genetisch anderer Mensch wäre, wenn ich im Februar oder April gezeugt worden wäre, und nicht im März. Gegenwärtige Entscheidungen beeinflussen, wer wen trifft und wie viele Kinder geboren werden. Die Entscheidungen lebender Personen können somit die Identität zukünftiger Personen beeinflussen und unterschiedliche Personen als Konsequenz haben, weshalb man diese „different people choices“ (Entscheidungen mit unterschiedlichen Personen) nennt.


Lebende Personen können Macht über Umstände ausüben, die die Realität von zukünftigen Personen maßgeblich beeinflussen.

Entscheidungen lebender Personen können andere lebende Personen nur insofern beeinflussen, als ihre Identität von Erfahrungen abhängt, nicht jedoch ihre genetische Grundlage. Sie können darüber hinaus nur die Anzahl überlebender Personen beeinflussen, nicht jedoch deren Existenz an sich, da tote Menschen existiert haben werden, bevor sie starben. Solche Entscheidungen bezeichnet man daher als „same people choices“ (Entscheidungen mit selben Personen). Spätere Generationen können natürlich weder die Identität noch die Anzahl oder die Existenz von Generationen beeinflussen, die vor ihnen existierten.

Diese Machasymmetrie zwischen uns und zukünftigen Generationen hat gewisse Auswirkungen auf deren Fähigkeit, Rechte gegenüber uns zu haben.


Einigen Theorien zufolge können zukünftige Personen als nicht-existierende Personen nicht schon jetzt existierende Rechte haben. Die „Will Theory of Rights“ (willensbasierte Rechtetheorie) besagt, dass eine Person Z nur ein Recht gegenüber Person L hat, wenn Z ihr Recht in Bezug auf das Verhalten der L ausüben und somit ihren Willen kontrollieren kann. Nach dieser Theorie würde die Machtasymmetrie zwischen jetzigen und zukünftigen Generationen die Fähigkeit von Z, L gegenüber Rechte zu haben, ausschließen, wenn Z eine zukünftige Person und L eine lebende Person ist.

Andere weisen die Annahme, dass nur existierende Rechte Handlungen bestimmen können, zurück. Sie argumentieren, dass die zukünftigen Rechte zukünftiger Personen maßgeblich von ihren Interessen bestimmt sein werden und dass gegenwärtige Handlungen diese Interessen bereits beeinflussen können. Die „Interest Theory of Rights“ (interessenbasierte Rechtetheorie) besagt, dass L schon jetzt einer Pflicht unterliegen würde, wenn und insofern als das zukünftige Recht von Z eine oder mehrere der Interessen der Z schützt, da L die Pflicht hat, die Interessen der Z zu berücksichtigen. Die Interessen der Z könnten schon jetzt durch die Handlungen der L beeinflusst werden, selbst wenn Z eine zukünftige Person ist.

Die Machtasymmetrie zwischen gegenwärtigen und zukünftigen Generationen würde die Fähigkeit von zukünftigen Personen, Rechte gegenüber lebenden Personen zu haben, daher nicht einschränken, wenn wir die „Interest Theory of Rights“ voraussetzen.


Das "Non-Identity Problem"


Ein weiteres Problem der intergenerationalen Gerechtigkeit basiert auf dem schon erwähnten Begriff der „different people choices“. Die Erläuterung wird zeigen, dass die so oft verwendete Motivation des Klimaschutzes „zum Wohle unserer Kindeskinder“, mit der das Schadennehmen zukünftiger Generationen durch den Klimawandel gemeint ist, entgegen der allgemeinen Intuition konzeptionell problematisch ist.


Der britische Philosoph Derek Parfit erklärte die grundlegende Struktur des Non-Identity Problems 1984 in seinem Buch „Reasons and Persons“ mit dem folgenden Beispiel: „Das 14-jährige Mädchen: Dieses Mädchen entscheidet sich, ein Kind zu bekommen. Weil sie so jung ist, hat ihr Kind einen schlechten Start ins Leben. Obwohl dies einen negativen Effekt über das gesamte Leben des Kindes hinweg hat, wird sein Leben voraussichtlich lebenswert sein. Hätte das Mädchen mehrere Jahre gewartet, hätte sie ein anderes Kind bekommen, dem sie einen besseren Start ins Leben hätte geben können.“


Hätte unser Rat Kind A vor Schaden geschützt? Oder anders: Schadete die Entscheidung des Mädchens, ein Kind in jungem Alter zu bekommen, dem Kind A?

Wenn das Mädchen in jungem Alter Kind A geboren hätte und dessen Leben trotz eines schweren Starts lebenswert wäre, wäre es richtig von uns gewesen, sie von dieser Entscheidung abzubringen? Unserem Rat folgend hätte Kind A nie existiert. Hätte das Mädchen jedoch gewartet und Kind B zu einem späteren Zeitpunkt geboren, wäre Kind B ein schon genetisch anderes Kind als Kind A gewesen. Die Frage ist nun: Hätte unser Rat Kind A vor Schaden geschützt? Oder anders: Schadete die Entscheidung des Mädchens, ein Kind in jungem Alter zu bekommen, dem Kind A?


Wenn wir dem diachronischen Schadensbegriff folgend voraussetzen, dass einer Person geschadet wird, wenn sie nach unserer Handlung schlechter dasteht als zuvor, hätte die Entscheidung des Mädchens dem Kind A nicht geschadet, weil Kind A vor der Handlung noch nicht existierte. Sein Wohlbefinden änderte sich nicht infolge der Handlung.

Wenn wir dagegen alternativ dem subjunktiv-historischen Schadensbegriff folgend voraussetzen, dass einer Person geschadet wird, wenn sie nach unserer Handlung schlechter dasteht, als sie dastehen würde, wenn wir nicht gehandelt hätten (Jurastudenten werden die Differenzhypothese wiedererkennen), hätte die Entscheidung des Mädchens dem Kind A ebenfalls nicht geschadet, weil Kind A ohne die Entscheidung des Mädchens nicht existieren würde (dies nehmen wir jedenfalls an; ob das Begründen von Existenz schaden kann, ist ein weiteres philosophisches Problem).

Demzufolge schadete die Entscheidung des Mädchens dem Kind A nicht und wir hätten somit auch keinen moralischen Grund, das Mädchen von ihrer Entscheidung abzubringen. Aber scheint dies nicht kontraintuitiv? Genau hier liegt das Non-Identity Problem.


„Threshold Conception of Harm“


Es gibt verschiedene Ansätze, das Non-Identity Problem in seinen verschiedenen Formen zu lösen. Der in unserem Beispiel relevanteste Lösungsansatz ist die sogenannte „Threshold Conception of Harm“ (grenzwertbasierter Schadensbegriff). Dieser besagt, dass einer Person geschadet wird, wenn sie nach unserer Handlung schlechter dasteht, als sie dastehen sollte. Während dieser Schadensbegriff zwar das Non-Identity Problem dadurch umgeht, dass er die Person statt mit derselben Person oder derselben Person in einer alternativen Situation mit einem Grenzwert vergleicht, folgt doch die Frage nach der Definition des zu vergleichenden Zustands: des Grenzwerts unter dem eine Person als geschadet gilt. Hier wenden verschiedene philosophische Ansätze wiederum verschiedene Prinzipien an.


Menschen, die in 300 Jahren auf einer verschmutzen Erde leben werden, sind nicht die gleichen Menschen, die in 300 Jahre auf einer gesunden Erde leben werden.

Um aber zu der Aussage des Klimaschutzes „zum Wohle der Kindeskinder“ zurückzukommen, können wir nun feststellen, dass sie jedenfalls konzeptionell falsch sein könnte, weil unsere Handlungen die Identität unserer Kindeskinder beeinflussen. Die britische Philosophin Fiona Woollard erklärt dies so, dass die Menschen, die in 300 Jahren auf einer verschmutzen Erde leben werden, nicht die gleichen Menschen sind, die in 300 Jahren auf einer gesunden Erde leben werden. Angenommen, dass die Leben der Menschen in beiden Situation lebenswert sind, werden unsere Handlungen sie nicht schlechter dastehen lassen, selbst wenn wir den Klimawandel nicht aufhalten oder sogar weiterführen.


Nur wenn ein Standard für Lebensqualität vergleichend herangezogen wird, können wir sagen, dass unsere Handlungen zukünftigen Menschen tatsächlich schaden. Ein rechtsbasierter Ansatz eines solchen Grenzwerts könnte zum Beispiel in dem Recht auf eine gesunde und geschützte Umwelt liegen.

Obwohl das Verständnis intergenerationaler Gerechtigkeit konzeptionell zu Problemen führen kann, müssen wir doch eine Pflicht zur Berücksichtigung der Rechte oder zumindest der Interessen zukünftiger Generationen annehmen. Nur unter Wahrnehmung dieser Verantwortung können wir faire Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen. So stellte schließlich auch das Bundesverfassungsgericht in den Leitsätzen des Urteils vom 24.04.2021 fest: „Das Grundgesetz verpflichtet unter bestimmten Voraussetzungen zur Sicherung grundrechtsgeschützter Freiheit über die Zeit und zur verhältnismäßigen Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen“.