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"Jeder Mensch" stimmt ab!


© Jolanda Olivia Zürcher

Unsere Interviewreihe zu „Jeder Mensch“ ist zu einem Ende gekommen und wir ziehen Bilanz: Indem wir die einzelnen Grundrechte auf den Prüfstand gestellt haben, konnten wir überzeugende Antworten auf durchaus kritische Fragen gewinnen. Dennoch stellen sich dem Projekt große Herausforderungen: Für ein “europäisches” Projekt sticht der Mangel an beteiligten und mitwirkenden Stimmen aus ganz Europa besonders ins Auge. Auch wenn es etwa mit Österreich bereits Anstöße gibt, dem Projekt auf europäischer Ebene Wirkung zu verschaffen, ist es bedauerlich, nicht von Anfang an italienische, französische und polnische von Schirachs mit ins Boot geholt zu haben. Es wirkt bisher mehr wie ein deutsches Projekt für Europa und weniger wie ein europäisches Projekt für Europa.


In pragmatischer Hinsicht konzentrierten sich viele unserer Fragen auf die Schwierigkeiten bei Auslegung und Durchsetzbarkeit der Grundrechte. Kaum eine*r leugnet diese Hürden. Dennoch wäre es zu kurz gedacht, die Arme zu verschränken und das Projekt als idealistisch, entbehrlich oder naiv zu diffamieren. Nicht zuletzt gehören die dahinterstehenden Juristen gehören zu den führenden Verfassungsrechtlern Deutschlands. Es ist dem Verfassungsrecht immanent, groß und vage zu denken. Bei “Jeder Mensch” geht es um viel mehr, als sechs neue Artikel auf die Goldwaage zu legen - es geht darum, europäische Identität zu stiften, eine neue Diskussion über die gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit zu entfachen und hierbei in einem für alle verständlichen rechtlichen Rahmen eine europäische Verfassung der Zukunft zu konzipieren.


In einer Zeit, in der immer mehr Länder einen EU-Austritt in Erwägung ziehen, wäre eine reformierte europäische Verfassung ein Wegweiser, der in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzen ist. Ganz besonders unsere Generation wird sich mit den damit verbundenen Herausforderungen konfrontiert sehen und die Konsequenzen tragen müssen. Den Gedanken der Generationengerechtigkeit, den das Bundesverfassungsgericht vor kurzem in seinem epochalen Urteil zum Klimaschutzgesetz formulierte, sollten wir auch hier durch unsere Unterstützung des von Schirach angestoßenen Projekts fruchtbar machen. “Jeder Mensch” ist nämlich auch eine Petition, die im Wege von Unterschriften den frischen Wind der Initiative bis nach Brüssel tragen möchte. Ziel des Projekts ist nicht nur idealistische Träumerei - im Gegenteil: wie Bijan Moini es in Artikel 3 des Manifests auf den Punkt gebracht hat: Es wäre idealistischer auf diese Grundrechte zu verzichten. In diesem Sinne: Auf zur Abstimmung: https://you.wemove.eu/campaigns/fur-neue-grundrechte-in-europa