Suche

„Karlsruhe“: politisch mächtig und doch verblüffend unpolitisch.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen langen, technokratisch klingenden Namen und sein Sitz in Karlsruhe erinnert von seiner Ästhetik eher an eine Firmencafeteria aus den siebziger Jahren. Davon unbeeindruckt ist es eines der wichtigsten Verfassungsorgane, die wir in Deutschland haben. Aber worüber genau urteilen die sechzehn Richter*innen in den roten Roben? Und inwiefern betreffen die Entscheidungen aus „Karlsruhe“ jeden Einzelnen von uns? Über ein sehr, sehr mächtiges Gericht, dass es, vor allem im internationalen Vergleich, bisher geschafft hat, verblüffend unpolitisch zu sein.


von Emanuel Schierl

©️ Carla Nieswandt.

Neun Jahre war Stephan Harbarth als direkt gewählter Abgeordneter Mitglied des Deutschen Bundestags. Dort brachte es der Heidelberger Jurist immerhin zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im Jahr 2018 nahm seine Karriere jedoch eine neue, in der Öffentlichkeit unerwartete Wendung. Harbarth wurde, durch das Plenum des Deutschen Bundestags, zum Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe gewählt. Er übernahm den vakanten Vorsitz des ersten Senats von Ferdinand Kirchhof, dessen zwölfjährige Amtszeit am Verfassungsgericht abgelaufen war. Die Wahl wurde begleitet von einem großen Medienecho, da Harbarth, als neuer Vorsitzender des ersten Senats, vom Bundesrat außerdem zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt wurde. Hierdurch war klar - einer alten Tradition des Gerichts folgend - dass Harbarth im Jahr 2020 die Position von Andreas Voßkuhle als Verfassungsgerichtspräsident übernehmen würde.


Dieses Amt bekleidet Stephan Harbarth, nunmehr der protokollarisch fünfte Mann im Staat, seit Juni 2020. Wenngleich der Verfassungsgerichtspräsident, ebenso wie der Vizepräsident, gemäß §15 des Bundesverfassungsgerichtsgesetz nur ein primus inter pares innerhalb seines Senates ist, dessen Vorsitz er innehat, ist die Rolle des Verfassungsgerichtspräsidenten doch eine von großer Bedeutung. Obwohl seine Stimme in der internen Beratung des Senates nicht mehr wiegt, als dass seiner Kollege, vertritt er doch das Gericht nach außen, verkündet die Urteile seines Senates (sofern er gemäß der Mehrheitsmeinung votierte) und ist Hauptverantwortlicher für das bundesweite Ansehen von „Karlsruhe“. Harbarth tritt hierbei in große Fußstapfen, da sein Vorgänger im Amt des Präsidenten, Andreas Voßkuhle, als starker Präsident galt, der das Gericht wortgewandt und mit einem guten Mediengespür nach außen vertrat. Hierbei ging Voßkuhle auch neue, für Verfassungsgerichtspräsidenten bisher unübliche und innerhalb des Richterplenums umstrittene Wege. Zum Beispiel im Mai 2019, als der Präsident mit 150 ausgewählten Zuschauern eine Art Townhall-Gespräch in der ARD abhielt. Voßkuhle war und ist überzeugt, besonders mit Blick auf andere Staaten, dass das Verfassungsgericht prominenter in der öffentlichen Wahrnehmung vertreten sein muss. Denn es sollte jedem Bürger in Deutschland klar sein, dass ein starkes, unabhängiges Verfassungsgericht ein Geschenk ist für das freiheitliche, demokratische Land, in dem wir heute leben dürfen.


Die Geschichte des Bundesverfassungsgerichts


Die Existenz des Bundesverfassungsgericht ist, ebenso wie die obersten Gerichte des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht), grundgesetzlich verankert. Es nimmt hierbei eine besondere Stellung ein, da es, im Gegensatz zu den obersten Bundesgerichten, nicht Teil des ordentlichen Instanzenzuges ist, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern und den Bundesorganen direkt angerufen werden kann. Das bedeutet, dass ein Bürger, der sich in seinen Grundrechten durch eine behördliche Maßnahme oder ein Gesetz verletzt sieht, direkt an das Gericht wenden kann. Und auch wenn Karlsruhe, aufgrund von Formfehlern oder offensichtlicher Unbegründetheit, die meisten Verfahren nicht zur Verhandlung annimmt, so wird doch jede einzelne eingehende Verfassungsbeschwerde geprüft.


Vorgänger des Bundesverfassungsgerichts war der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich, welcher durch die Weimarer Verfassung von 1919 geschaffen wurde. Dieser war jedoch ausschließlich für rechtliche Prozesse zwischen Reich und den Ländern zuständig und hatte gerade nicht die Befugnis, erlassene Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Diese Aufgabe fiel gemäß der Weimarer Verfassung dem Reichspräsidenten zu, der eine politisch deutlich mächtigere Position als der heutige Bundespräsident ausfüllte. (Das Amt des Reichspräsidenten wurde jedoch nie von einem Juristen ausgeübt.) Der Staatsgerichtshof war somit ausschließlich für die Rechtsauslegung zuständig, nicht aber für die Überprüfung genereller Verfassungskonformität von parlamentarisch gesetzten Normen.


Vor dem Hintergrund des Dritten Reichs war es im Jahre 1949 Aufgabe des Parlamentarischen Rates, unter Aufsicht der alliierten Siegermächte, der neu zu schaffenden Bundesrepublik eine Verfassung zu geben. Aufgrund der Teilung von West- und Ostdeutschland gab man dieser Verfassung den vorläufigen Namen Grundgesetz, der erst nach einer politisch erwünschten Wiedervereinigung durch eine gesamtdeutsche Verfassung ersetzt werden sollte. (Hiervon wurde, nachdem die deutsche Wiedervereinigung Realität geworden war, aufgrund der hohen Popularität des Grundgesetzes abgesehen. Letztendlich wurde das Gebiet der ehemaligen DDR schlichtweg in das Hoheitsgebiet des Grundgesetzes integriert.)


Als Lehre aus der Machtergreifung der Nationalsozialisten gaben die Mitglieder des Parlamentarischen Rates, unter Vorsitz des späteren Bundeskanzlers Konrad Adenauer, der Bundesrepublik eine sogenannte wehrhafte, sich selbst verteidigende Verfassung. Die Verfassung, beziehungsweise das Grundgesetz schützt sich somit selber vor Bestrebungen, die Grundsätze der demokratisch, freiheitlichen Grundordnung zu vernichten. Als Beispiel hierfür dient die Ewigkeitsklausel aus Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes, welche eine Änderung der föderalistischen Gliederung der Bundesrepublik sowie der Artikel 1 und 20 für unzulässig erklärt. Die Verfassung schafft also eine Normenhierarchie zwischen dem gegeben Verfassungsrecht und parlamentarischen Gesetzen, welche, mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages, Änderungen des Grundgesetzes vornehmen und untersagt es ausdrücklich, die demokratischen Grundsätze der Bundesrepublik zu beseitigen oder auch nur zu nivellieren. Besonderen Ausdruck findet die Wehrhaftigkeit der Verfassung in Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes, in welchem es wörtlich heißt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“


Da die Verfassungsväter überzeugt waren, dass nur ein starkes und unabhängiges Verfassungsgericht diese Grundsätze verteidigen könne, schufen sie durch Artikel 92 und 93 des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht. Seither ist es Aufgabe dieses Gerichtes, die verfassungsmäßigen Rechte der Bürgerinnen und Bürger und aller Bundesorgane zu verteidigen. Jede Bürgerin hat das Recht, das Gericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde anzurufen und eine Verletzung seiner grundgesetzlich garantierten Rechte feststellen zu lassen. Weiterhin entscheidet das Gericht über Organstreitverfahren zwischen Bundesorganen, regelt also verbindlich das Zusammenspiel der Verfassungsorgane und entscheidet weiterhin über die Verfassungsmäßigkeit von parlamentarisch ergangenen Normen. Das Gericht ist hierbei unabhängig und entscheidet letztinstanzlich, seine Entscheidungen ergehen somit mit Gesetzeskraft und binden alle Gewalten im Staat.


Die Wahl der Richter*innen


Das Bundesverfassungsgericht verfügt über eine kaum zu überschätzende Macht im Verfassungsgefüge der Bundesrepublik. Hierbei erfährt das Gericht allerdings auch gelegentliche Kritik von Seiten der Politik, die Befürchtungen äußerte, dass Karlsruhe sich zu einem zweiten Gesetzgeber aufschwinge, also seine Kompetenzen durch eigene Rechtschaffung überschreite, indem es quasi-legislativ agiere. Verwiesen sei hier auch noch auf das aufsehenerregende EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Mai 2020. Durch ihre Entscheidung haben die Richter*innen des zweiten Senats Schockwellen in ganz Europa ausgelöst, weniger durch ihre inhaltliche Entscheidung, die EZB zu einer Offenlegung der von ihr selbst erwarteten volkswirtschaftlichen Folgen des PSPP (Ein Anleihekaufprogramm der EZB) zu verpflichten, als durch die Karlsruher Entscheidung, das Bundesverfassungsgericht für diese Frage als zuständig zu erklären. Die Begründung, dass die Methoden des eigentlich zuständigen EuGH „nicht mehr vertretbar“ seien, und das Bundesverfassungsgericht in dessen Folge gar nicht anders entscheiden konnte, als sich der Sache selber anzunehmen, löste auch hierzulande, zumindest teilweise, unter Rechtsprofessoren große Verwunderung aus. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sprach, in Folge des Urteils, in einem Brief an den Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold sogar davon, die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu prüfen. Hierbei handelt es sich um eines der schärfsten Schwerter im Arsenal der Europäischen Institutionen. Karlsruhe macht also, ob es das will oder nicht, zwangsläufig auch streitbare Politik.


Jedoch auch unberührt dieser Kritik verfügen die sechzehn Richter*innen in Karlsruhe über eine weitreichende Vollmacht der Grundgesetzauslegung. Die Wahl und Auswahl von geeigneten Richter*innen, die für zwölf Jahre gewählt und nur durch Zweidrittelbeschluss des Richterplenums entlassen werden können, ist also eine herausragend wichtige Aufgabe von Bundestag und Bundesrat, welche jeweils die Hälfte der Richter*innen des Verfassungsgerichts wählen. Wählbar ist jeder Staatsbürger, der das 40. Lebensjahr vollendet hat und die Befähigung zum Richteramt besitzt. Üblicherweise kommen jedoch für den Richterposten nur Berufsrichter*innen und Rechtsprofessor*innen infrage. Stephan Harbarth stellt hierbei eine seltene Ausnahme dar, da er vor seiner Berufung als Rechtsanwalt tätig war. Außerdem müssen mindestens drei Richter*innen jedes Senats vorher als Richter*innen an einem Obersten Bundesgericht gearbeitet haben.


Die Richter*innen werden von den jeweiligen Parlamenten mit Zweidrittelmehrheit gewählt, was eine breite Wählbarkeit des Kandidaten einerseits und zum Anderen eine Absprache zwischen den Parteien voraussetzt. Das Vorschlagsrecht entfällt nach einem komplizierten Schlüssel auf die jeweiligen Parteien, früher waren dies aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ausschließlich CDU und SPD. Da die Grünen mittlerweile über eine Sperrminorität im Bundesrat verfügen, hat sich der Bundesrat im Jahr 2016 auf eine neue Benennungsreihenfolge geeinigt, welche nun CDU-SPD- CDU-SPD-Grüne lautet.


Besonders deutlich wird die Sinnhaftigkeit der Notwendigkeit einer breiten parlamentarischen Zustimmung im Rahmen des Auswahlprozesses mit Blick auf andere Verfassungsgerichte, im Besonderen auf den Supreme Court der Vereinigten Staaten.


Die neun Richter*innen des obersten amerikanischen Gerichts, welches im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht eine Superrevisionsinstanz ist, also am Ende des ordentlichen Instanzenzugs steht, werden vom Senat der Vereinigten Staaten auf Lebenszeit ernannt. Es ist jedoch üblich, dass die Richter*innen im hohen Alter ihr Amt zur Verfügung stellen, wenn ihnen eine angemessen Ausübung ihrer Pflichten nicht mehr möglich ist. Die Ernennung neuer Verfassungsrichter*innen folgt in Amerika somit keinem stringenten, zeitlichen und parteipolitisch abgesprochenem Verfahren. Vielmehr entscheidet zu großen Teilen der Zufall, welche Partei und welcher Präsident einen freiwerdenden Richterposten besetzen kann. Hierbei hat der Präsident der Vereinigten Staaten das alleinige Vorschlagsrecht und ist vollkommen frei in seiner Auswahl. Der vorgeschlagene Kandidat wird im Folgenden vom Justizauschuss des Senats befragt und auf seine Befähigung hin getestet. Der Ausschuss gibt anschließend eine Wahlempfehlung an den Senat weiter, welche den Kandidaten mit absoluter Mehrheit zur Richterin am Supreme Court wählt. Wenn der Präsident und die Senatsmehrheit also der selben Partei angehören, wie es momentan bei Donald Trump und der Republikanischen Partei der Fall ist, hat die Senatsminderheit faktisch keine Möglichkeit, die Ernennung eines Kandidaten zu verhindern. Dies geht so weit, dass die Kandidaten Clarence Thomas und Brett Kavanaugh, beides amtierende Supreme Court Richter, in den Jahren 1991 und 2018 trotz konkret geäußerter Vorwürfe der sexuellen Belästigung von Frauen im Rahmen der Senatsanhörung von der republikanischen Senatsmehrheit in ihr jeweiliges Amt gewählt worden. Beide Richter dankten es, indem sie die verlässlichsten Rechtsaußen der aktuellen Richterbesetzung darstellen.


Diese Politisierung des Verfahrens, welche, durch die kritische, öffentliche Befragung des Kandidaten ohnehin in der Bevölkerung, ob berechtigt oder nicht, Zweifel an der generellen Eignung des Kandidaten hervorruft, fand in diesen beiden Ernennungen seinen Höhepunkt. Die Republikanische Partei hat es also geschafft, ein ohnehin fragliches Verfahren zur Perversion verkommen zu lassen, bei der die richterliche und charakterliche Eignung - im Gegensatz zur stramm-konformen Weltanschauung - allerhöchstens zweitrangig zu gelten hat. Dies führt zu dem häufig geäußerten Vorwurf, dass die Richter*innen am Supreme Court sogenannte Trump-Richter*innen, beziehungsweise Obama- Bush- oder Clinton-Richter*innen seien. Da die ernannten Richter*innen tatsächlich häufig ein stringentes Stimmverhalten an den Tag legen - die Entscheidungen werden demokratisch im Richterplenum getroffen - scheint dieser Vorwurf nicht völlig haltlos. Der Vorsitzende Richter des Supreme Court, Chief Justice John Roberts, erkannte denn auch die Gefahr, die von einem solchen Gerichtsimage ausgeht und veröffentlichte 2018 in einem außergewöhnlichen Schritt eine Pressemitteilung, in der er eine Existenz von „Obama-Richter*innen oder Trump-Richtern, Bush- Richter*innen oder Clinton-Richter*innen“ verneinte.


Nichtsdestotrotz ergehen am Supreme Court im Besonderen die richtungsweisenden Entscheidungen oftmals mit knapper 5:4 Mehrheit, was die Spaltung innerhalb des Gerichtes verdeutlicht. John Roberts kommt hierbei, als sogenannter swing judge, eine besondere Position zu, da er ideologisch von vier sehr konservativen und vier stark liberalen Richtern umrahmt wird, weshalb der eher gemäßigte Konservative in vielen Entscheidungen die entscheidende Stimme innehat. Die Spaltung des Gerichtes, welche durch die stark unterschiedliche, jedoch konsistente Rechtsauslegung der einzelnen Richter*innen zutage tritt, schafft hierbei ein gefährliches Bild eines politischen Gerichts, besetzt mit Richter*innen, die eine eigene politische Agenda verfolgen.Von einer fünfundsiebzig-prozentigen Zustimmung innerhalb der Bevölkerung, wie es das Allensbach-Institut im Jahre 2012 für das Bundesverfassungsgericht ermittelte, ist der Supreme Court demnach auch weit entfernt.


Ein Verfassungsgericht lebt zu großen Teilen von der Zustimmung innerhalb der Organe und im Besonderen von der Bevölkerung. Das Gericht hat keine eigenen Soldat*innen oder Polizist*innen, es ist darauf angewiesen, dass die Institutionen seinen Anweisungen „freiwillig“ Folge leisten. Je beliebter und breiter die Zustimmung für das Verfassungsgericht, desto schwieriger fällt es, seine Macht zu beschneiden, beziehungsweise seine Entscheidungen zu umgehen oder sogar zu ignorieren. Denn die Gerichtsaufsicht funktioniert nur aufgrund des gesamtstaatlichen Konsens. Wie fragil die Situation eines Verfassungsgerichts ist, lässt sich mit Blick auf Länder wie Polen, Ungarn oder die Türkei schnell erkennen. Andreas Voßkuhle hat stets mit Sorge auf diese Partnergerichte geschaut, die Schritt-für-Schritt ihre Position im Verfassungsgefüge ihrer Staaten zu verlieren drohen. Seine Antwort war eine medienwirksame, beinahe offensive Darstellung des Gerichts, umsichtig und ausdauernd, gerade in Zeiten von steigendem Extremismus, politischer Verdrossenheit und fehlendem Institutionsvertrauen. Stephan Harbarth steht vor einer großen Aufgabe. Dass er sie erfüllen kann, liegt im Interesse von uns allen.