Suche

The Midterm Curse

Am 8. November stehen die midterms an. Damit wird die amerikanische Wählerschaft die Mehrheitsverhältnisse im Kongress neu bestimmen. Die Mehrheit, die die Demokraten derzeit in Repräsentantenhaus und Senat innehaben, ist knapp. Feststehen tut damit noch nichts.


Von Nikolai Cosimo Vack

© Lilly Merck


Wer an die Kongresswahl 2020 zurückdenkt, kann sich erinnern, was das bedeuten kann, so eine knappe Mehrheit. Bei den Wahlen zum Senat holte sich die demokratische Partei die Mehrheit mit Ach und Krach von den Republikanern zurück. Dort belegen die Demokraten nun die Hälfte der Sitze. Dies ist vornehmlich dem Wahlausgang im Bundesstaat Georgia zu verdanken, wo nach zwei (!) Stichentscheiden die beiden demokratischen Kandidaten in Führung gingen. Für die Demokraten ist das in einem sonst rot eingefärbten Bundesstaat wie Georgia ein historisches Ergebnis. Einen Wahlausgang zu deren Gunsten gab es dort seit dem Jahr 1996 nicht mehr. Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus konnten die Demokraten ihre Führung mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,8 Prozent verteidigen.


Sieht auch Präsident Biden diesen November rot?


Seither sind Kongress und Regierung in demokratischen Händen - und das ist alles andere als selbstverständlich. Nicht selten nimmt das Parlament oder zumindest eine seiner Kammern die Farbe der Oppositionspartei an. Nach den midterms 2014 sah sich Präsident Obama mit zwei roten Kammern im Kongress konfrontiert. Sieht auch Präsident Biden diesen November rot? Den derzeitigen Umfragewerten zufolge werden sich die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückholen. Im Senatsrennen sind die Werte nicht ganz so eindeutig. Dort werden sich die beiden Parteien ein hartes Duell liefern.


Es ist schon beinahe die Regel, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in den midterms zugunsten der Oppositionspartei wenden. Dieser midterm curse hat schon einigen Präsidenten das Regieren erschwert. Schenkt man den derzeitigen Wahlprognosen Glauben, könnten sich die Republikaner die Mehrheit in zumindest einer der Kammern zurückholen. Selbst dieses Resultat würde es der demokratischen Partei erschweren, ihre politischen Ziele zu verfolgen.


Dass ein Gesetzgebungsorgan in Händen der Oppositionspartei dazu imstande ist, den Vorhaben der Regierungspartei Hindernisse zu bereiten, leuchtet ein. Doch auch mit zwei blau besetzten Kammern konnten die Republikaner den Demokraten in entscheidenden Fragen immer wieder einen Strich durch die Rechnung machen. Nachdem der Supreme Court die Grundsatzentscheidung Roe v. Wade vergangenen Juni aufgehoben und damit die Frage der Abtreibungsrechte den einzelnen Bundesstaaten überantwortet hatte, kamen Bestrebungen der Demokraten auf, diese Verantwortung zurück in die Hände Washingtons zu geben. Diese Bestrebungen scheiterten bekanntlich - trotz einer Mehrheit der Demokraten im Kongress.


Filibuster: Ein perfides Vorgehen


Dafür ist ein Instrument im amerikanischen Gesetzgebungsverfahren verantwortlich, das uns in Deutschland fremd ist. Dieses Instrument nennt sich Filibuster. Dabei handelt es sich um eine Taktik einer Minderheit im Parlament mit dem Ziel, das Gesetzgebungsverfahren zu verzögern oder eine Beschlussfassung gar zu verhindern. Erreicht wird dies durch das Abhalten oder die bloße Androhung von Dauerreden im Plenarsaal. Dieses Vorgehen ist nur mit Geschäftsordnungen solcher Parlamente vereinbar, die keine maximale Redezeit für ihre Abgeordneten vorsehen. Und ebendies trifft auf den US-Senat zu. Den Senator:innen werden in keinerlei Hinsicht Beschränkungen auferlegt, weder zeitlicher noch inhaltlicher Art.


Ihnen steht es frei, solange zu referieren, wie sie wollen - egal, worüber. Rekordhalter ist der bereits verstorbene Senator Strom Thurland, der im August 1957 auf eine Redezeit von 24 Stunden und 18 Minuten kam. Nach der Auseinandersetzung mit der Sache rezitierte er auch die Abschiedsbotschaft George Washingtons und trug darüber hinaus die Kuchenrezepte seiner Großmutter vor. Thurland war starker Befürworter der Rassentrennung und beabsichtigte, mit seiner Ermüdungsrede den Civil Rights Act von 1957 zu verhindern - letztlich vergebens. Um einen Filibuster zu beenden, bedarf es einer qualifizierten Mehrheit von 60 Prozent. Das bedeutet zugleich, dass nur solche Gesetze Erfolg versprechen, die einen Rückhalt von 60 der 100 Senator:innen genießen. Die Filibusterpraxis wurde dahingehend ergebnisorientiert angepasst. Mittlerweile ist es nicht mehr notwendig, eine stundenlange Rede zu halten. Es genügt, wenn sich 41 der Senatsmitglieder gegen das fragliche Gesetz aussprechen. Denn damit steht fest: Die supermajority von 60 Prozent kann nicht erreicht werden. Der Civil Rights Act von 1957 konnte diese Hürde überwinden. Der Versuch der Demokraten, die Roe v. Wade-Rechtsprechung in ein bundesweites Gesetz umzuschreiben, dagegen nicht.


Viele Reformversuche im Zweiparteiensystem der USA erfolgen nur mit angezogener Handbremse


Dieses Ergebnis hinterlässt angesichts des in einer Demokratie denknotwendigen Mehrheitsprinzips einen bitteren Beigeschmack. Auf den ersten Blick lässt sich das mit dem Filibuster einhergehende Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit sehr wohl mit dem Mehrheitsprinzip in Einklang bringen. Schließlich macht dieser mehr Mehrheit erforderlich. Die supermajority. In Wahrheit profitiert jedoch die Minderheit, der es unter Umständen gelingt, den Erlass eines an sich mehrheitsfähigen Gesetzes zu vereiteln. Dies ist eines vieler Bedenken, die sich gegen die Filibusterpraxis aufdrängen. Daraus erwächst ein Bedürfnis zur Reform. Vorschläge kommen selbstverständlich immer von der Partei, deren Vorhaben blockiert werden - derzeit also von den Demokraten. Doch auch in den eigenen Reihen sind nicht alle einer Meinung. Nicht unbedingt aus Gutheißung des Filibusters, sondern eher aus der Befürchtung, bald wieder der Opposition anzugehören.


Aus diesem Grund erfolgen Reformversuche im Zweiparteiensystem der USA nur mit angezogener Handbremse. Die einen möchten sich der Blockademöglichkeit ganz entledigen, die anderen wollen diese lediglich erschweren. Präsident Biden schlägt vor, die Dauerredepraxis zu reanimieren. Jedenfalls ließ sich in Ermangelung eines mehrheitsfähigen Beschlusses keiner dieser Vorschläge in die Tat umsetzen, sodass es vorerst bei der derzeitigen Praxis bleibt. Sollten die Republikaner die Mehrheit im Senat zurückerlangen, könnte der Filibuster den Demokraten noch nützlich werden.