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We shall overcome! - Drei Lehren aus der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten

Zwei Tage nach der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten sieht sich die Welt mit genau jenem Ergebnis konfrontiert, das die meisten Wahlbeobachter zuvor als worst case scenario angekündigt hatten: Ein klarer Sieger steht nicht fest und auch wenn in Kürze ein Sieger verkündet werden sollte, stehen zähe, juristische Auseinandersetzungen bevor.


© Charlie Casanova.

In den ersten Stunden nach Schließung der Wahllokale sah es zunächst nach einem überraschenden Erfolg für Trump aus, weshalb er sich bekanntlich noch in der Wahlnacht selbst zum Sieger der Wahl erklärte und gleichzeitig von Wahlbetrug auf Seiten der Demokraten sprach. Außerdem forderte er, dass die laufenden Auszählungen gestoppt werden müssten. Viele Beobachter der Wahl werteten das als seinen bislang schwerwiegendsten Angriff gegen die Demokratie und sogar Fox News, der sonst Trump-nahe Nachrichtenkanal, kritisierte Teile der Rede.


Jedoch konnte der demokratische Kandidat und frühere Vize-Präsident Joe Biden im weiteren Verlauf der Auszählung, insbesondere wegen der spät ausgezählten Briefwahlstimmen, die überproportional viele demokratische Stimmen enthielten, an Trump vorbeiziehen und führt derzeit im Rennen um das Weiße Haus.


Die Trump Kampagne erklärte jedoch bereits, das Ergebnis in einigen, entscheidenden Staaten und eventuell auch auf nationaler Ebene anfechten zu wollen. Trump, der schon im Wahlkampf einen Krieg gegen das sogenannte mail-in voting geführt und somit unter seinen Anhängern Zweifel an dieser nach dem US-System eigentlich legitimen Form des Wählens gesät hatte, wird demnach voraussichtlich einen besonders aufwendigen und komplizierten juristischen Prozess gegen die Legitimität des Wahlergebnisses einleiten.


Ganz unabhängig von dem Wahlergebnis, den Folgen einer solchen, befürchteten juristischen Auseinandersetzung und der Frage, wie sich Demokraten und vor allem Republikaner außerhalb der Trump Kampagne in einem solchen Szenario verhalten würden, gibt es bereits jetzt vieles, das wir aus dieser historischen und bisweilen verstörenden Wahl lernen können. Drei besonders fundamentale Lehren seien im Folgenden beispielhaft angeführt.

1. Our hope lies in the checks and balances

Die Amerikaner, die es mit ihrem System der checks and balances als erste Demokratie der Welt verstanden, die Macht des Staates auf verschiedene Säulen aufzuteilen, müssen nun auf dieses in der westlichen Welt vorbildstiftende System vertrauen.


Jene Aufteilung von Legislative, Exekutive und Judikative, die sich in Deutschland im Prinzip der Gewaltenteilung, obgleich in Einzelheiten deutlich anders, aber im Ganzen dennoch ähnlich ausgestaltet, wiederfindet, ist nicht nur eine spannende juristische Materie, sondern in der jetzigen Situation die Hoffnung vieler Amerikaner.


Die Vereinigten Staaten werden sich an der rechtmäßigen Anwendung dieses Prinzips messen lassen müssen. Auch wenn in Teilen der Bevölkerung der Eindruck entstanden ist, Trump hätte mit der gerade erst vereidigten streng konservativen Richterin am Supreme Court Amy Coney Barrett einer möglicherweise wahlentscheidenden Entscheidung des Obersten Gerichts vorgebaut, müssen die USA jetzt auf ihre checks und balances vertrauen. Obwohl der Supreme Court deutlich politisierter ist als das deutsche Verfassungsgericht, hat er stets bewiesen, unabhängig zu sein. Immer wieder stimmten Richterinnen und Richter gegen den politischen Willen des Präsidenten, der sie eingesetzt hatte.


Denn sollte die Trump Kampagne eine mögliche Niederlage des Präsidenten nicht anerkennen, obwohl es keine Indizien für Wahlbetrug gibt, so müssen wir im letzten auf die Notbremse durch den Supreme Court vertrauen.


Das heftig kritisierte Urteil im Fall Bush vs. Gore, mit dem das Gericht im Jahr 2000 Nachzählungen stoppte, könnte zwar als angstmachendes Gegenbeispiel herangezogen werden. Der Versuch der Trump Kampagne diese Wahl zu delegitimieren erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch viel mehr die Substanz demokratischer Wahlen zu berühren als der Fall damals: Während es im damaligen Fall um ein erneutes Auszählen der Stimmen ging, spricht Trump von strukturellem Wahlbetrug der Demokraten.


Der Supreme Court mag in politischen Einzelfragen mal konservativ und mal liberal urteilen, aber eine Aushebelung demokratischer Wahlen würde er nicht mittragen. Dazu sind sich alle Richter des obersten Gerichts ihrer Rolle im System der checks and balances zu bewusst. Das zumindest, muss unsere Hoffnung sein.


Diese Wahl führt uns vor Augen, dass die Mantra-artig von deutschen Politikern wiederholten Äußerungen zur Zerbrechlichkeit einer Demokratie, nicht etwa inhaltsleere Floskeln, oder ständige Verweise auf das Versagen der Weimarer Verfassung sind, sondern dass diese Warnungen ihre Legitimation durchaus in aktuellen, politischen Entwicklungen wiederfinden. Wir sehen, wie fragil die einst stabilste Demokratie der Welt in diesen Tagen wirkt und wie sehr wir auf das eben beschriebene Vertrauen in die Kontrolle der unterschiedlichen Machtsäulen des amerikanischen Staates angewiesen sind.

2. We are not to be arrogant.

Unabhängig vom Ergebnis zeichnete sich während der Wahl, wie schon bei der letzten Präsidentschaftswahl, ein großer Verlierer ab: Der Berufsstand der Demoskopen. In nahezu allen Swing States, also den für die Wahl bedeutsamsten Staaten mit einem hohen Anteil an Wechselwählern, sagten die Umfragen falsche Wahlergebnisse voraus. Viele Analysten hatten die Hoffnung, die Umfrageinstitute hätten aus ihrem Versagen in der vorherigen Wahl gelernt, aber der Trump-Effekt schien weiterhin stärker als die Lernfähigkeit der Umfrageinstitute zu sein.


Dieser Vorsprung in den Umfragen verleitete wohl viele Biden-Anhänger, aber auch viele Journalistinnen und Journalisten dazu, anzunehmen, die Rolle der bedingungslosen Trump-Gegner sei die einfachste.

Es ist weder der Biden Kampagne noch den Medien gelungen, zu verstehen, was die Trump-Anhänger bewegt und umtreibt, die oft fernab der Metropolen leben, die wir Deutschen mit dem amerikanischen way of life verbinden. Sie begnügten sich oftmals damit, das empörend narzisstische und abstoßende Verhalten des Präsidenten zu verurteilen. Was sie, und auch ein Großteil der Deutschen, bei ihrer durchaus berechtigten Aufregung nicht verstanden, ist die Tatsache, dass durch Empörung alleine keine Probleme gelöst werden.


Wenn es den Medien und den gemäßigten, demokratischen Kräften, nicht gelingt, zu begreifen, was die Menschen in die Arme von Populisten treibt, wird die Spaltung in der Gesellschaft weiter voranschreiten. Denn das Vertrauen dieser Wähler in Politik und Medien wird weiter abnehmen und sie werden in die semi-professionellen Fänge von Bloggern und Influencern geraten, die ihr eigenes vage frustriertes Weltbild mit falschen Fakten und Unwahrheiten untermauern. Es ist ein Teufelskreislauf, bedingt durch ein Gefühl des Abgehängt-Seins und durch das Unverständnis derer, die sie angeblich abhängen, der sich mehr und mehr verselbstständigt.


Weder der Biden Kampagne, noch Sendern wie CNN ist die Durchbrechung dieser Spirale, soviel verrät der knappe Wahlausgang bereits, gelungen.


Im Übrigen sind die Parallelen zum deutschen Stadt-Land und Ost-West Gefälle verblüffend. Die für uns jungen, urban geprägten Menschen schwer nachvollziehbare Krankheit der fake news und der populistischen Feindbilder kann nur an ihrer Wurzel, nämlich der Wahrnehmung der Wähler behandelt werden. Wir dürfen den Wählern der Populisten gegenüber nicht arrogant sein, sondern wir müssen uns weiterhin bemühen, ihre Gründe zu kennen, ihre Empörung zu verstehen und als Gesellschaft auf sie zuzugehen. Diese Bemühung erfordert viel Kraft und Geduld, aber wenden wir beides nicht auf, werden wir diese Menschen nicht zurückgewinnen.

3. We shall overcome.

Die letzte und wohl wichtigste Lehre jedoch ist älter noch als das berühmte, gleichnamige Lied, das in den 60er Jahren zur Bürgerrechtshymne wurde: „We shall overcome!“

An Aktualität hat es leider nichts verloren. Der Titel dieser Hymne drückt so passend wie kaum ein anderer Satz aus, was die Vereinigten Staaten jetzt benötigen.


Sobald der nächste Präsident der Vereinigten Staaten feststeht, sei es nun nach Auszählung der Stimmen in einem Tag oder aber nach einem möglichen Gerichtsurteil durch den Supreme Court, müssen die Wunden der zurückliegenden Jahre geheilt werden.

Die westliche Demokratie ist deshalb in einer Krise, weil die Menschen oftmals zu überzeugt von der eigenen Meinung sind und sich weigern, dem politischen Gegner zuzuhören. Argumente können nur diskutiert werden, wenn sie gehört werden. Wir müssen einander wieder zuhören, wir müssen einander wieder verstehen, oder es zumindest versuchen.

In den letzten vier Jahren haben die Amerikaner einander nicht zugehört. Darunter hat die politische Kultur gelitten und eine tief gespaltene Gesellschaft geschaffen. Das hat Amerika geschadet und es hat der Welt geschadet.


Denn ein gespaltenes Amerika ist kein vereinigtes Amerika. Und dieses Vereinigte Amerika war es, dass der Welt vorgelebt hat, wie die Demokratie Freiheit und Wohlstand ermöglicht. Uns Deutschen haben sie einst das Geschenk der Demokratie gemacht. Die Amerikaner selbst müssen sich jetzt darüber klar werden, wie kostbar dieses Geschenk auch heute noch ist.

Joe Biden hat Recht, wenn er, wie in seiner Rede am Tag nach der Wahl, sagt: „To make progress, we must stop treating our opponents as enemies. We are not enemies“

Wir können nur hoffen, dass derjenige Kandidat die Präsidentschaft gewinnt, der diesen Satz verinnerlicht hat.

We shall overcome - und möglichst nicht erst, wie in der berühmten Hymne besungen some day, sondern am liebsten today.


von Albert Preußen